Lange genug gewartet – Jetzt Geflüchteten Integrationshilfe leisten!

Nach Deutschland geflüchtete Menschen müssen in der Regel viele Jahre warten, bis sie - wenn überhaupt - einen Arbeitsvertrag erhalten, der ihre Lebensgrundlagen sichert. „Die bittere Alternative ist der jahrzehntelange Verbleib in deutschen Grundsicherungssystemen und der Ausschluss bei gesellschaftlicher Teilhabe, die oftmals vorrangig über Arbeit wirklich gelingt. Bei nicht wenigen dauert es ein oder zwei Jahrzehnte, manche schaffen es nie!“, so Kurt Rieder, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und langjähriger Fachexperte in der Grundsicherung. Rieder belegt seine Aussage, indem er darauf verweist, dass viele (ehemalige) Flüchtlinge des letzten Jahrzehnts, insbesondere aus Syrien, dem Irak, aus der Türkei oder Afghanistan seit ihrer Ankunft in Deutschland in ihren ersten Jahren zunächst lange Zeit auf Integrations- und diverse Sprachkurse warten, dann durchlaufen und oftmals dann wieder lange warten und wiederholen müssen, ohne danach eine feste Arbeitsstelle zu erhalten.
„Die meisten anderen Länder in Europa machen uns vor, dass das auch anders geht“, sagt Rieder. „So haben wir beispielsweise auch bei der Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern die rote Laterne bei der Arbeitsintegration in der Hand – trotz milliardenschwerer Finanzmittelinvestitionen.“ Auch hier warten viele Betriebe seit geraumer Zeit auf entsprechende Unterstützung und Hilfen beim Versuch der betrieblichen Integration der Kriegsflüchtlinge aus Osteuropa – bislang ohne Erfolg.

Rieder ist davon überzeugt, dass nach Deutschland geflüchtete Menschen auch ohne nahezu perfekte Deutschkenntnisse sehr viel schneller einen Weg in die Betriebe finden und dort zudem auch viel besser als durch rein theoretische Schulungen integriert werden können. „Der Arbeitsmarkt schreit doch gerade nach Arbeitskräften - vor allem praxisnahen und handfesten Fachleuten. Diese wachsen aber nicht auf Bäumen. Vielmehr müssen Menschen die Chance erhalten, praxisnah und über eine längere Zeitspanne in Betrieben vor Ort angelernt und mit dann wachsendem Sprachverständnis weiterqualifiziert zu werden. Das gilt insbesondere für den immer größer werdenden Bereich der Geflüchteten. Das hierfür notwendige finanzielle Förderinstrument haben wir bereits – es muss nur auf den Personenkreis der geflüchteten Menschen endlich angepasst werden“, ist Rieder überzeugt.

Die ÖDP fordert daher, das sogenannte Teilhabechancengesetz (§ 16i SGB II) um einen einzigen Satz im Abs. 3 zu ergänzen (siehe unten) und geflüchtete Menschen in Deutschland die Chance nach bereits 3 Jahren Grundsicherungsbezug an der seit 2019 nachweislich hochwirksamen Förderung zur Arbeitsintegration partizipieren zu lassen, anstatt wie bisher 7 Jahre warten zu müssen, bis die sogenannte „Wartezeiten“ erfüllt sind. „Denn gewartet“, so Rieder, haben alle Beteiligten, ob Flüchtlinge, Arbeitgeber oder förderbewilligende Stellen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug.