Konsequenzen nach zahlreichen Rechtsverstößen - ÖDP will Baustopp für Tesla-Gigafactory

„Das Maß ist voll! Beim Bau der Gigafactory in Grünheide herrscht offenbar die blanke Gesetzlosigkeit. Da schuften Bauarbeiter unterhalb des Mindestlohns bis zu 14 Stunden lang und müssen dann teilweise zu dritt im Zimmer schlafen. Trotz Corona!“ Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz hat erst kürzlich im ZDF erklärt, dass seine Partei schon länger die Missstände auf der Baustelle juristisch prüfen lässt, weil die zuständigen Politiker und Behörden in Brandenburg alle Augen zudrücken: „Sind das etwa die Arbeitsplätze, die Grün-Rot-Schwarz in Brandenburg immer wieder als Argument für die Gigafactory nennt? Wir wollen das Recht stärken, nicht das Recht der Stärkeren!“

Recherchen der Medien haben an den Tag gebracht, dass auf der Baustelle illegal Abwasserrohre verlegt wurden. Das hat der grüne Umweltminister von Brandenburg jetzt im Landtag auch bestätigen müssen. Nicht die einzigen Ungereimtheiten. Noch immer fehlen Unterlagen von Tesla, die die Genehmigungsbehörden angefordert haben, um Katastrophenpläne für Störfälle in der künftigen Fabrik auszuarbeiten. Bei einem möglichen Brand oder einer Explosion in Grünheide muss gewährleistet sein, dass kein Trinkwasser verseucht wird. „Insgesamt 12 Baugenehmigungen haben die Behörden bereits erteilt. Allesamt vorläufig. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Die ÖDP fordert einen Baustopp in Grünheide. Solange bis das ganze Projekt neu ausgelegt wurde, die Öffentlichkeit wie vorgeschrieben beteiligt wird und rechtsgültige Genehmigungen vorliegen!“, erklärt Rechholz.

ÖDP-Mitglieder haben Tausende Seiten Akten gewälzt und auch eine absolute Koryphäe im Wasserrecht mit einer Überprüfung beauftragt. Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck hat dabei zahlreiche Hinweise auf Mängel im Genehmigungsverfahren festgestellt. Seine Stellungnahme dazu können Medienvertreter bei der ÖDP-Pressestelle anfordern. „Tesla hat an die 500 Pfähle für die Bodenplatte in den Sand getrieben, auch das ohne Genehmigung. Das ist unumkehrbar, diese Baumaßnahme kann nicht mehr rückgebaut werden, ohne dabei das Grundwasser zu gefährden. Jetzt erst hat Tesla den zusätzlichen Bau des größten Batteriewerks der Welt in Grünheide beantragt. Auch der beanspruchte Wasserverbrauch des Unternehmens wird immer wieder nach oben korrigiert. Wasserrechte von 15 Millionen Kubikmeter im Jahr laufen demnächst aus und werden dann neu beantragt. Obwohl Brandenburg seit langem eine Dürre nach der anderen erleidet und Trinkwasser dort Mangelware ist. Das verstößt gegen das Menschenrecht auf sauberes Wasser,“ so Christian Rechholz.

All diese Verstöße gegen geltendes Recht will die ÖDP nicht länger tolerieren. Die Partei fordert deshalb neben dem Baustopp auch eine Neubewertung des Großprojekts. „Hier in Brüssel wird gerade die Taxonomie für nachhaltige Investitionen verhandelt, also die Klassifizierung von umweltfreundlichen Wirtschaftsaktivitäten. Wer die Umwelt beim Bau der Gigafactory so mit Füßen tritt, kann nicht mit Steuermitteln rechnen, weil er nicht nachhaltig handelt, sondern rücksichtslos profitorientiert. Daher wende ich mich erneut mit einer Eilanfrage an die EU-Kommission, die Bundesregierung wird hier ihrer Verantwortung nicht gerecht,“ so Manuela Ripa, die Europaabgeordnete der ÖDP.