Keine weitere Aushöhlung des Schengener Abkommens!

Nachdem Deutschland schon seit Mitte September an den Grenzen zu allen neun Nachbarländern Kontrollen durchführt, hat nun auch Frankreich abgekündigt, ab dem 1. November wieder Grenzkontrollen einzuführen – vorerst begrenzt für sechs Monate.

Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, zeigt sich besorgt über diese Ausweitung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU. Deutschland sei hier mit schlechtem Beispiel vorgegangen, was nun leider auf andere Länder ausstrahle. „Der Geist des Schengener Abkommens wird durch die Ausweitung der Kontrollen immer mehr ausgehöhlt. Der freie Personen- und Warenverkehr wird so leider massiv behindert und die Wirtschaft geschädigt. Dabei fehlt es in Frankreich genauso wie in Deutschland an dem nötigen Personal, um flächendeckend alle Grenzübergänge zu kontrollieren. Allein Deutschland hat eine 3876 Kilometer lange Außengrenze.“

Die Grenzkontrollen sieht Manuela Ripa vor allem als eine Reaktion auf die erstarkenden Rechtsextremisten. Dabei sei die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und ggf. die Gewährung von Asyl unsere Pflicht und ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit. Die Europaabgeordnete fordert, dass Geflüchtete in allen europäischen Staaten nach Menschenrechtsstandards behandelt werden und ihre Verteilung gerecht geregelt wird. „Es darf nicht zur völligen Überlastung einzelner Staaten, Regionen oder Kommunen kommen. Deshalb brauchen wir beschleunigte Asylverfahren mit einer menschenwürdigen und ordnungsgemäßen Verwaltung der EU-Außengrenzen. Die Kontrollen an den Außengrenzen dürfen nicht zu Gewalt gegen Flüchtende führen. Menschen müssen dort mit Würde behandelt werden und in geordneten Verfahren einen Asylantrag stellen können. Am besten sollten sie nach Möglichkeit den Asylantrag bereits in den jeweiligen Botschaften der Mitgliedsstaaten in ihrem Heimatland stellen können. Gleichzeitig braucht es eine bessere Integration anerkannter Flüchtlinge im Innern. Darum muss Deutschland auch deutlich mehr tun, um Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Schulerfolg ihrer Kinder zu garantieren. Das gebietet schon allein die Vernunft aufgrund der demographischen Lage“, so die ÖDP-Politikerin, die darauf verweist, dass andere Länder bei der Integration erfolgreicher sind.

Grenzkontrollen innerhalb der EU seien auf jeden Fall keine Lösung. „Unter den Behinderungen leiden vor allem Grenzregionen wie das Saarland. Grenzregionen sind das Paradebeispiel für das gelebte Europa, indem Menschen in einem Land wohnen und in dem anderen arbeiten, einkaufen oder auch die Kinder in die Schule gehen. Sie leiden alle besonders unter den neuen Kontrollen“, so Manuela Ripa.

Ein ordnungsgemäßes Verfahren an den EU- Außengrenzen in Kombination mit einer besseren Integrationspolitik seien jetzt stattdessen gefordert. „Dann braucht man auch keine Grenzkontrollen im Innern und die EU kann bleiben, was sie ist – ein grenzfreier Raum!“, so die Europaabgeordnete abschließend.