Keine CO2-Steuer für LKW? - ÖDP will mehr Güter auf Schienen

„Güter müssen auf die Bahn. Alles andere ist vollkommen unverantwortlich und befeuert die Erderwärmung. Die Bundesregierung bleibt auf klimapolitischer Geisterfahrt, wenn sie jetzt die Speditionen von der geplanten CO2-Steuer einfach ausnimmt. Seit Jahrzehnten verlagert sich immer mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Straße. Diese Fehlentwicklung wird noch verstärkt, sollten die Speditionen tatsächlich faktisch von der CO2 Steuer befreit werden.“ Das befürchtet der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz.

Momentan verhandeln Finanz- und Verkehrsministerium über eine solche Steuerbefreiung, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin bereits begrüßt hat. „Das ist ein Signal in Richtung Klimakatastrophe, das die Bundesregierung hier aussendet. Genau wie die Abwrackprämie für alte LKW. Statt noch mehr Steuergeld in den klimaschädlichen Güterverkehr auf der Straße zu pumpen, sollte besser das Staatsunternehmen Deutsche Bahn bei der Ausweitung des Güterverkehrs gefördert werden. Steuergelder für neue Lastwagen mit weniger CO2 Ausstoß sind volkswirtschaftlich unrentabel. Denn schwere Lastwagen verursachen hohe Schäden durch Abnutzung der Autobahnen, auch wenn neue, bessere Motoren sie antreiben. Diese Schäden muss dann wieder der deutsche Steuerzahler tragen, ohne dass die Verursacher hier angemessen in die Pflicht genommen werden,“ gibt Christian Rechholz zu bedenken.

Schon seit Jahrzehnten klagen Spediteure, dass der Transport von Gütern auf der Schiene viel zu teuer wäre und im Vergleich zur Straße nicht konkurrenzfähig. „Das ist allerdings eine Folge einer umweltfeindlichen Verkehrspolitik, die schon viel zu lang in die falsche Richtung fährt. Es wird höchste Zeit, hier umzusteuern. Doch stattdessen kündigt der Bundeswirtschaftsminister weitere 5 Milliarden Euro Staatsmittel für die Automobilindustrie an,“ kritisiert Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP.