Kein Patent auf Fische - Forelle und Lachs sind keine Erfindungen

Fische sind keine Erfindung, auf die man ein Patent anmelden kann. Auch nicht, wenn man sie so füttert, dass ihr Muskelfleisch Omega3-Fettsäuren entwickelt. Das hat heute eine Spruchkammer des Europäischen Patentamts in mündlicher Verhandlung entschieden. „Die Patentansprüche auf die Fische selbst, auf die Fischfilets und auf das Fischöl wurden in der mündlichen Verhandlung gestrichen. Das ist ein Teilerfolg für mehr als 30 Umweltorganisationen, die dagegen Widerspruch eingelegt hatten,“ erläutert Christoph Then von No Patents on Seeds. „Das Patent auf das Fütterungsverfahren bleibt allerdings erhalten.“

Die australische Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) hatte dieses umstrittene Patent auf Forellen und Lachse angemeldet. Ein Irrweg, meint die Europaabgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa: „Patente auf Tiere oder Pflanzen sind die falsche Lösung, sie werden allein von der Agrarindustrie propagiert. Statt einzuknicken, muss von großen Agrarkonzernen verlangt werden, dass sie mehr tun - für unser Klima, für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion, unsere Gesundheit und Natur. Außerdem müssen Gentechnik-Produkte strikt reguliert werden. Sie müssen rückverfolgbar und klar gekennzeichnet sein, damit jeder, der dies möchte, sie meiden kann.“ 

Fische als Erfindung eines Unternehmens, da schüttelt jedes Schulkind mit dem Kopf. Trotzdem hat das Europäische Patentamt das Patent EP1965658 auf Forellen und Lachse erteilt. Vorausgesetzt diese Forellen und Lachse werden mit einem Verfahren gefüttert, das bestimmte Fettsäuren in ihren Muskeln bildet. Doch Landwirte wissen seit Jahrtausenden, dass die Qualität der Futtermittel auch die Qualität des Fleisches beeinflusst – das ist alles andere als neu, schon gar keine Erfindung! Für die mehr als 30 Agrar- und Umweltorganisationen Anlass für den Widerspruch gegen das bereits erteilte Patent. Die ÖDP steht an ihrer Seite. 

„Wie weit haben sich die Verantwortlichen im Europäischen Patentamt eigentlich von der Realität entfernt? Patente auf Leben zu erteilen ist ein Schlag ins Gesicht aller Landwirte. Niemand kann ohne Nahrung überleben. Doch wie sollen die Produzenten unserer Lebensmittel überleben, wenn skrupellose Unternehmen mit juristischen Taschenspielertricks auch daraus noch maximalen Profit ziehen wollen ?“ Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, versichert die Solidarität der ÖDP mit den Gegnern dieses Fake-Patents. „Es geht den Konzernen um eine Monopolstellung auf dem Weltmarkt. Doch genau wie Wasser darf auch Nahrung nicht nur einigen wenigen gehören, sondern der Allgemeinheit!“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft spricht von einem Missbrauch des Patentrechts. Patente auf Tierrassen oder konventionell gezüchtete Tiere verbietet das Europäische Patentrecht. Doch es gibt Firmen, die dieses Verbot über die Hintertür umgehen wollen und dann einfach die Futtermittel und deren Anwendung als eigene `Erfindung´ anmelden. Oder auch Auswahlverfahren von Tieren oder biologischem Material. Der BUND fordert von der neuen Bundesregierung, hier endlich einen Riegel vorzuschieben. Zumal Patente auf die Gen-Schere CRISPR hier wieder neue Schlupflöcher bieten. Denn wer ein Patent auf in Deutschland kennzeichnungspflichtige, genmanipulierte Nahrungsmittel bekommen hat, kann theoretisch auch Lizenzgebühren von einem Bauern verlangen, wenn dessen Produkte durch natürliche Mutation zufällig die gleiche Erbinformationen enthalten wie die genmanipulierten Nahrungsmittel.