Kein Antisemitismus – niemals! ÖDP verurteilt Ausschreitungen auf Demonstrationen

„Die ÖDP verurteilt in aller Deutlichkeit die antisemitischen Ausschreitungen vor öffentlichen Gebäuden und auf Demonstrationen. Was da in Deutschland vor Synagogen, Rathäusern und auf Demos passiert, ist widerlich. Da wird gegen Juden skandiert und ein Bürgermeister zieht eine israelische Flagge ein, nur um Demonstranten nicht zu provozieren. Zahlreiche andere Flaggen wurden bei Protesten in Brand gesteckt. Das ist ein Skandal, der nicht toleriert werden darf.“ Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP bezieht hier eindeutig Stellung.

Anlass für die Ausschreitungen in ganz Deutschland waren Proteste gegen die Vergeltungsschläge der israelischen Armee nach Angriffen der palästinensischen Hamas auf zivile Ziele in Israel. Der ÖDP-Bundesvorsitzende hat hier eine ganz eindeutige Haltung – die der friedlichen Konfliktlösung, auch und gerade in der Politik: „Die Hamas ist eine Terrororganisation und beschießt unschuldige Zivilisten. Das ist inakzeptabel. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland treffen 2.000 Raketen auf zivile Gebiete. Bei sämtlichen Terroranschlägen sonst wo auf der Welt, wird Solidarität gezeigt und nicht als erstes die betroffene Regierung kritisiert.“

Protest gegen Politik muss sich immer an die demokratischen Regeln halten: „Ja, man kann und darf die israelische Regierung kritisieren. Auch ich bin mit vielem nicht einverstanden, was der Ministerpräsident des Landes entscheidet. Doch all das rechtfertigt niemals Terror gegen Zivilisten. Und es rechtfertigt nicht, hier bei uns in Deutschland Hass gegen alle Juden zu verbreiten. Wenn man gegen die Regierung demonstriert, dann tut man das nicht vor Synagogen,“ so Christian Rechholz. „Die ÖDP steht solidarisch zu den zivilen Opfern des Nah-Ost-Konflikts auf allen Seiten und appelliert an die Verantwortlichen vor Ort, diese erneute Eskalation zu beenden. Sie sollte neuer Anlass zur Suche nach einer friedlichen Lösung werden.“ Am Mittwochnachmittag hielten die Raketenbeschüsse und darauf folgende Luftangriffe im Gazastreifen weiter an.