Pressemitteilung
Kasernierung ist Nährboden für Straftaten
Nach der Messerattacke von Solingen warnt die ÖDP vor populistischen Kurzschlussreaktionen und fordert konsequente Eingliederungen der Migranten in unsere Gemeinschaft.
Die Messerattacke von Solingen ist tragisch. Die Trauer um die Opfer groß. Die ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid drückt Hinterbliebenen, Verletzten und den Menschen in Solingen ihre Anteilnahme aus. Die Betroffenheit vieler Menschen im Land steht dabei im Kontrast zu manch öffentlicher Reaktion wie dem TV-Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz. Sein medienwirksames „Es reicht!“ zeigt ein immergleiches Muster: wenig differenziert, dafür umso populistischer. „Wer derart pauschal Menschen mit ausländischen Wurzeln in eine Ecke stellt, redet der AfD nach dem Mund“, warnt Charlotte Schmid als Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Das ist unterirdisch!“
Schmid sieht vielmehr die mangelnde Integration migrantischer Mitbürger in Deutschland als Ursache für wiederkehrende Konflikte: „Die Ghettoisierung in Flüchtlingsunterkünften verstärkt genau dies. Wir müssen diese Menschen stattdessen in unsere Gemeinschaft einbinden. Dazu ist Sprachbildung wichtig und dass sie Jobs finden sowie arbeiten dürfen.“ Nur so könne die Ausgrenzung vermieden werden. Der bisherige Umgang mit Migranten ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.
Auch die ÖDP nimmt dabei die Versäumnisse des Staats ins Visier, die zu Fällen wie jetzt in Solingen führen: „Nordrhein-Westfalen hätte den Täter abschieben müssen. Das wurde versäumt.“ ÖDP-Vize Helmut Scheel wird deutlich: „Wer in Deutschland kriminell wird, hat sein Bleiberecht verwirkt.“ Er verweist darauf, dass je freier eine Gesellschaft ist, auch die Kriminalität steigt: „Es gilt, diesen Teufelskreis von Gewalt und Repression zu durchbrechen.“ Der ÖDP-Vize warnt davor, Fälle zu vermischen: „Wir sollten trotz aller Tragik zwischen Terrorismus, Privatfehden und weiteren Ursachen unterscheiden.“ Daher ist eine detaillierte Aufklärung der Gründe notwendig.
Eine differenzierte Bewertung der jüngsten Messerattacken ist der ÖDP wichtig: „Pauschalierte Schuldzuweisungen sind falsch.“ Einerseits gelte es Integration zu fördern, um Zugewanderten eine Chance zu eröffnen. Andererseits setzt die Naturschutzpartei sich für konsequente Abschiebungen von Straftätern ein – „auch in Länder wie Syrien und Afghanistan“, betont Scheel. Zuvor allerdings gebiete es, die Achtung der Menschenrechte zu wahren: Täter zu ermitteln und Fälle rechtsstaatlich aufzuklären. Dann muss der Staat mit aller Konsequenz handeln. „Hier haben die Bundesländer und damit alle etablierten Parteien seit Jahren und bis heute in ihrer Verantwortung versagt“, konstatiert ÖDP-Chefin Schmid. „Denn auch – und vor allem - zu Integration gehört es, konsequent und fair mit allen Mitgliedern einer Gesellschaft umzugehen. So kann man klarmachen: Nur wer sich sozial verhält, ist willkommen.“