Junge Menschen als Opfer haushaltspolitischer Taschenspielertricks

„Nein, es ist leider kein Planungsvorhaben aus der Rubrik ´Sommerloch‘ oder ´Verstehen Sie Spaß‘ – kurz darüber geschmunzelt und alles wäre in wenigen Tagen vergessen. Tatsächlich aber rüttelt das Vorhaben an sozialen Grundpfeilern, die über die letzten Jahre in mühsamen kleinen Schritten bei der Betreuung und Beratung junger Menschen in Deutschland aufgebaut worden sind“, beklagt Kurt Rieder, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Gemeint ist das aktuelle Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin, nach dem die bisherige Beratung junger Menschen, die bislang von den Jobcentern in Deutschland betreut werden, in die Zuständigkeit der Arbeitsagenturen ab 01. Januar 2025 wechseln sollen. Betroffen sind über 700.000 Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Begründet wird dieses Verschieben von Verantwortung mit der aktuellen Forderung des Bundesfinanzministers, Steuergelder einsparen zu müssen, in diesem Fall hat man gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium eine Einsparsumme von 900 Mio. € errechnet.

Durch die Abgabe der Zuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit würden zukünftig die notwendigen Ausgaben statt über Steuergelder über Sozialversicherungsbeiträge finanziert. „Das ist nichts anderes als ein billiger Taschenspielertrick. Hütchenspielern auf dem Berliner Ku´damm arbeiten nach derselben Methode. Dieses Vorhaben spart keinen Cent, es geht allein nach dem Motto `Linke Tasche – Rechte Tasche“, beklagt der ÖDP-Politiker Rieder. Im Gegenteil: durch dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung und Zuständigkeit besteht die Gefahr zusätzlicher Bürokratiekosten.“

Die ÖDP ist nach Gesprächen mit Fachleuten der Auffassung, dass diese Planung zusätzlich die handfeste Gefahr in sich birgt, dass bisher aufgebauten Netzwerke, Kooperationen und funktionierenden Beratungskompetenzen und Betreuungsstrukturen durch den Zuständigkeitswechsel der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Dabei geht es im täglichen Tun der u25-Beratungsstellen nicht nur um Ausbildung und Arbeit, sondern fast immer auch um psychische und Suchtproblematiken, Schulden oder Probleme mit dem Elternhaus oder Beziehungskrisen. Gerade in der Zusammenarbeit mit problembehafteten Jugendlichen und ihrem sozialen Umfeld braucht es Vertrauen, welches über lange Zeit aufgebaut werden muss.

Diesen spezialisierten Jugendberatungszentren, die in den letzten 18 Jahren gerade bei betreuungsintensiven jungen Menschen Beratungskompetenz mühsam aufgebaut, mit ihrer sozialraumorientierten Arbeit etabliert und sich gemeinsam mit Jugendberufsagenturen vor Ort Respekt verschafft haben, droht das Aus ihrer erfolgreichen Arbeit. Nicht alle dieser erfahrenen Fachkräfte werden den Weg in Richtung Agentur mitgehen können oder wollen. Ein enormer Kompetenzverlust wäre eine weitere negative Folge.

Die ÖDP fordert deshalb den sofortigen Stopp dieses insbesondere finanziell begründeten, aber wieder einmal nicht zu Ende gedachten Vorhabens. Denn so manches Mal ist nicht nur „Weniger mehr“, sondern auch „Bestehendes innovativer als Neues“.