Jugendliche erkämpfen epochalen Erfolg - ÖDP froh über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz

„Unzureichender Klimaschutz verletzt schon heute die Freiheits- und Grundrechte. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker.“ So deutlich kommentiert Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP, den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Beschwerden von neun Jugendlichen teilweise stattgegeben hat: „Es ist sehr traurig, dass die Jugend den Erhalt unseres Planeten erstreiten muss, weil die Politik so offensichtlich versagt!“

„Das ist ein epochales Urteil“, findet Rechholz, „denn es ist die klare Absage an eine Politik, die nur in Wahlperioden denkt. Wir müssen nachhaltig agieren und auch die Freiheit unserer Kinder und Enkel im Blick behalten. Es kann nun nicht mehr nach dem Motto gehen: Nach mir die Sintflut!“ Die ÖDP fordert deshalb erneut den sofortigen Ausstieg aus der Kohle und den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch die umweltverträgliche Verkehrswende ist längst überfällig. Für Neubauten dürfen fossile Heizungen spätestens ab 2024 nicht mehr zugelassen werden.

„Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Der Gesetzgeber muss jetzt sofort handeln, weiteres Verschieben verstößt gegen die Verfassung,“ stellt Rechholz fest: „Offensichtlich hat sich Christian Lindner von der FDP ganz gewaltig getäuscht, als er Fridays for Future mit den arroganten Worten abkanzelte: ´Lasst da mal besser die Profis ran.´ Heute wurde deutlich, die Profis findet man offensichtlich bei der Jugend und nicht bei der FDP oder der Großen Koalition.“

Die ÖDP ist solidarisch mit der Jugend und der Bevölkerung in der ganzen Welt. Wir wollen, dass die Ergebnisse der Wuppertaler Studie konsequent in Gesetze gegossen werden. Danach darf Deutschland nicht mehr CO2 pro Einwohner verursachen als andere Länder. „Das bedeutet, dass Deutschland in den kommenden fünf Jahren seine Emissionen drastisch reduzieren muss. Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen wir unseren CO2 Ausstoß um mindestens 60 Prozent reduzieren – bis 2025. Bis 2030 braucht es eine Reduktion von 85 Prozent, im Vergleich zu 1990!“, so Rechholz.