Pressemitteilung
Initiative für europäischen Bodenschutz - ÖDP-Europaabgeordnete Ripa erfolgreich
Ökologisch-demokratische Politikerin erreicht Verbesserungen - gegen Stimmen der CDU/CSU
Gesunde Böden sind die Grundlage unserer Ökosysteme, sie sichern die Lebensmittelversorgung, dienen einem effektiven Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität. Deshalb sind gesunde Böden ein zentraler Bestandteil für die Ziele des europäischen Grünen Deals. Allerdings sind rund 70% der Böden in der EU in einem schlechten Zustand.
Insbesondere aufgrund der inhärent grenzübergreifenden Auswirkungen zerstörten Bodens, hat diese Woche das EU-Parlament einen Entschluss für einen europäischen Bodenschutz angenommen. Damit rufen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, einen EU-weit einheitlichen Gesetzesrahmen für den Schutz von Böden in der EU vorzulegen.
Manuela Ripa, EU-Abgeordnete der ÖDP, hat als Schattenberichterstatterin für ihre Gruppe der Greens / EFA den Entschluss mitverhandelt: „Das ist ein starkes Zeichen an die EU- Kommission: Böden in Europa müssen mit einem EU-weit verbindlichen Gesetzesrahmen geschützt werden. Es gibt bereits EU-weite Regelungen zum Schutz von Wasser und Luft – aber eben nicht für die genauso lebensnotwendige Ressource Boden. Nachdem ein früherer Versuch, einen solchen Gesetzesrahmen einzuführen, an einer Sperrminorität im EU-Rat scheiterte, haben wir die Diskussion nun mit diesem starken Entschluss neu entfacht. Hier konnten wir uns gegen CDU/CSU-Abgeordnete im EU Parlament durchsetzen, die keine gesetzliche Regelung wollten. Ich freue mich sehr, dass die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament dies anders gesehen hat und sich für einen starken Bodenschutz in ganz Europa einsetzt.“
Die Resolution fordert eine Bodenverschlechterung bis 2030 zu vermeiden und ein Netto-Null Flächenverbrauch bis spätestens 2050, mit einem Zwischenziel für 2030, durchzusetzen, um so eine Kreislaufwirtschaft für Böden zu schaffen. Darüber hinaus konnte die Forderung an die Kommission durchsetzt werden, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Minimierung von Bodenversiegelung zu ergreifen. „Besonders freut mich, dass meine Forderungen aufgenommen wurden, Brachflächen und Leerstände von Grünflächen, wie Wiesen, zu bevorzugen sowie das Recht auf eine wirksame und verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit bei Flächennutzungsplanung,“ betont die EU-Abgeordnete.
Weitere zentrale Punkte, die Manuela Ripa anbringen konnte, sind eine Forderung zur Entwicklung neuer Grün-, Forst- und Agroforstwirtschaftsflächen insbesondere in urbanen Regionen um Versiegelungen ortsnah auszugleichen, sowie die Aufforderung zur strikten Einhaltung von hohen Standards in der Nutztierhaltung. Damit sollen die Vergabe von Tiermedikamenten reduziert und Nitrat-Grenzwerte genau eingehalten werden.
„Dieser Entschluss für einen EU-weiten, gesetzlich verbindlichen Bodenschutz ist ein großer Erfolg und eine längst überfällige Anerkennung dafür, wie herausragend wichtig Böden für unsere Existenz sind. Jetzt liegt der Ball im Feld der EU Kommission, um einen entsprechend starken Gesetzesvorschlag vorzulegen“, sagt Manuela Ripa abschließend.
Hintergrund:
Ein erster Versuch der EU-Kommission in 2006, einen EU-weiten Gesetzesrahmen zum Schutz von Böden einzuführen, wurde zwar vom EU Parlament getragen, allerdings von einer Sperrminorität einiger Mitgliedstaaten im EU-Rat blockiert, insbesondere von Deutschland und Frankreich. Der Vorstoß war deshalb von der EU Kommission in 2014 zurückgezogen worden.
Am 18. Mai 2021 will die EU Kommission den Zero Pollution Action Plan für Luft, Wasser und Boden annehmen. In diesem Zusammenhang hat das EU-Parlament bereits über Entschließungsanträge für die Bereiche Luft und Wasser abgestimmt. Der Entschließungsantrag für den Bodenschutz ist also das letzte noch fehlende Puzzleteil, um den Zero Pollution Action Plan maßgeblich zu beeinflussen.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung auf manuela-ripa.eu
Foto: ÖDP