Höchste Zeit für Agrarwende - ÖDP demonstriert am 30.08.20 in Koblenz

"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine riesige Chance für mehr Umweltschutz. Wir fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, endlich die Empfehlungen ihres eigenen Wissenschaftsbeirates in die Realität umzusetzen! Die jährlichen Ernährungsberichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeugen schwarz auf weiß, dass die Menschen in Deutschland deutlich mehr gesunde Lebensmittel wollen.“ Manuela Ripa, ÖDP-Europaabgeordnete, ist sich sicher, dass die Bundesregierung jetzt die Wende einleiten könnte. „Die Agrarpolitik von Bundesministerin Klöckner verhindert dies allerdings bisher.“  

Genau das hat jetzt auch der Wissenschaftsbeirat der Bundeslandwirtschaftsministerin bescheinigt. Pikant dabei – die Experten sind der Meinung, dass Deutschland im europäischen Vergleich als „Nachzügler“ hinterherhinkt. Und das in Bezug auf alle vier großen Ziele, die das Forschergremium der Politik ins Aufgabenheft geschrieben hat: Umweltschutz, Tierwohl, Gesundheit und soziale Mindeststandards. Aus Sicht von Manuela Ripa sind sich die Wissenschaftler einig: „Keines dieser Ziele hat Julia Klöckner (CDU) bisher erreicht“.

Besonders bei der Kennzeichnung von ungesunden Lebensmitteln setzt die Bundeslandwirtschaftsministerin weiterhin auf freiwillige Verantwortung der Hersteller. Die haben eine so genannte Lebensmittel-Ampel auf den Verpackungen bisher immer abgelehnt. Dabei ist es in anderen europäischen Ländern längst üblich, die Verbraucher mit einfachen Farbsymbolen darüber aufzuklären, wie sich der Inhalt einer Verpackung auf ihre Gesundheit auswirken wird. Nachhaltig produzierte Lebensmittel, die das Klima schonen, sollten ebenfalls leicht zu erkennen sein, fordern die Wissenschaftler. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht dagegen von einer „Ernährungspolizei“, die Verbraucher angeblich in ihrer Freiheit beschränkt. „Dieses Argument zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein für die eigene Bevölkerung. Wer schon einmal versucht hat, die kleingedruckten Inhaltsstoffe auf deutschen Lebensmittelverpackungen im Supermarkt zu analysieren, kommt schnell an seine Grenzen. Wir brauchen hier leicht verständliche Angaben über die Wirkung auf Mensch und Klima“, fordert die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa.  

Nicht besser sieht es bei den politischen Weichenstellungen für mehr Tierwohl aus. „Hier gibt es leider keinerlei tragfähiges Konzept im Bundeslandwirtschaftsministerium. Oft hat man den Eindruck, dass trotz der schockierenden Entwicklungen im Fleischsektor eine flächendeckende Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland gar nicht erwünscht ist“, kritisiert Manuela Ripa. „Julia Klöckners Handeln beschränkt sich auf Scheinpolitik, ohne den Kern des Problems wirklich lösen zu wollen. Das beste Beispiel ist das freiwillige `Tierwohllabel´ der Bundeslandwirtschaftsministerin, das nichts an den Haltungsbedingungen der Tiere ändern wird. Wir haben ein EU-einheitliches Siegel vorgeschlagen, das bildlich die Haltungsformen auf den Fleischverpackungen darstellt.  Doch es steht weiter der Profit im Mittelpunkt, auf Kosten der unterbezahlten Belegschaft und der geschlachteten Tiere. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für einen Systemwechsel und eine Agrarwende, die wir seit Jahren immer wieder fordern“, bekräftigt Manuela Ripa im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister in Koblenz. Dort sind auch Demonstrationen für die Agrarwende angekündigt, die ÖDP fordert alle Verbraucher auf, sich daran zu beteiligen.