Hochwasserschutz vs. Straßenneubau

Diese Zahl müsste alle Alarmglocken klingeln lassen: 98,3 Milliarden Euro. 98,3 Milliarden Euro sieht der aktuelle Verkehrswegeplan des Bundes 2030 vor für den Aus- und Neubau von Fernstraßen.(1)  „Das ist Wahnsinn, völlig unverantwortlich“, stellt Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) - Die Naturschutzpartei fest. Hinzu kommen auch noch in den kommenden Jahren Milliarden Euro in den einzelnen Bundesländern auf Landes- und kommunaler Ebene, beispielsweise auch dafür, dass immer mehr Forststraßen von schweren Fahrzeugen befahren werden können. Zwischen 2012 und 2021 hatte allein das Land Bayern nur für die Förderung von Straßenbaumaßnahmen auf kommunaler Ebene – z. B. für Umgehungsstraßen – mehr als zwei Milliarden zugeschossen.(2)

Lächerlich niedrige Ausgaben für natürlichen Klimaschutz

Geradezu lächerlich niedrig erschienen dagegen die geplanten Ausgaben, die für intakte Naturräume ausgegeben werden sollen. Das vor zwei Jahren vorgestellte „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ soll Böden, Gewässer, Moore und Wälder besser schützen – und dafür sind gerade mal 3,5 Milliarden Euro vorgesehen (3),  etwa ein Fünfundzwanzigstel der astronomischen Summe allein für den geplanten Fernstraßenbau. Dieser wird zwangsläufig weitere hohe Folgekosten für den Unterhalt nach sich ziehen.

Vorgesehen sind über 850 Kilometer neue Autobahnen und ca. 3000 zusätzliche Kilometer Bundesstraßen – wobei absehbar noch mehr Verkehr entstehen wird und elf der zwölf selbst gesteckten Umweltschutzziele verfehlt werden.(4) „Allein der geplante Autobahn-Irrsinn entspricht einer Neubau-Strecke von München nach Hamburg“, sagt Helmut Scheel, Stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP. Wie grotesk hoch die absehbaren Kosten dieser Maßnahmen sind, zeigen interne Berechnungen des Ministeriums: Sie summieren sich einschließlich Verwaltungskosten auf sage und schreibe 573.922 Euro pro Autobahn-Kilometer. (5)

Der seit 2013 bestehende, fortgeschriebene Nationale Hochwasserschutzplan (NHWSP) von Bund und Ländern, die hauptsächlich für den Hochwasserschutz verantwortlich sind, hat Stand 2023 ein Gesamtkostenvolumen von rund 6,2 Milliarden Euro.(6)

Selbst wenn man also die geplanten Ausgaben für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und diejenigen des NHWSP zusammenzählt, ist das Verhältnis eindeutig: Ausgaben für indirekte und direkte Maßnahmen zugunsten des Hochwasserschutzes stehen allein mehr als zehnmal so hohen Ausgaben im Bereich des Straßenneubaus gegenüber. Dieser wiederum hat einen sehr hohen Anteil von über zehn Prozent am Flächenfraß von über 50 Hektar täglich in der Bundesrepublik (7) ; die damit einhergehende Bodenversiegelung wiederum verringert die Aufnahmefähigkeit des Bodens – und trägt unter anderem dadurch dazu bei, dass sich Starkregen immer verheerender auswirken müssen.(8)

„Wie soll da der Hochwasserschutz gewinnen können?“, fragt sich Dr. Michael Stöhr, Energie- und Klimaschutz-Experte der ÖDP und Spitzenkandidat für die Europawahl. Stöhr fordert den Vorrang natürlicher vor technischen Hochwasserschutz-Maßnahmen: „Die Natur ist unser bester und zudem billigster Verbündeter gegen Umwelt-Katastrophen.“

Zugleich verweist Dr. Stöhr auf das fünfstufige, naturnahe Hochwasserschutzkonzept der ÖDP, um im besiedelten Bereich schwere Sachschäden zu begrenzen und Menschenleben zu schützen (9):
1.    Hochwasser- und Bodenvorsorge
2.    Wasserrückhalt in der Fläche
3.    Verlangsamung des Wasserablaufs
4.    Wasser-Rückhalt im Fließgewässer – Hochwasser zu „Breitwasser“
5.    Technischer Hochwasserschutz

Terminhinweis: Sintflut - Arche ÖDP

Am Freitag, 7. Juni 2024, ab 20 h findet eine Online-Experten-Veranstaltung der ÖDP zum Thema Hochwasser statt. Referenten sind der EU-Spitzenkandidat und promovierter Physiker Dr. Michael Stöhr und der Hochwasserexperte Otto Baronky. Interessenten mögen sich bitte unter anmeldungoedp.de anmelden: Stichwort „Hochwasserschutz“. Ihnen wird dann der entsprechende Link zugesandt.  

Quellen:

(1) Verkehrswegeplan des Bundes 2030, https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Infrastrukturplanung-Investitionen/Bundesverkehrswegeplan-2030/bundesverkehrswegeplan-2030.html

(2) Kosten neue Straßen in Bayern, www.stmb.bayern.de/vum/strasse/bauunderhalt/finanzierungundfoerderung/index.php

(3) Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, www.bmuv.de/natuerlicher-klimaschutz#c66493
Der Bundeswegeplan 2030, https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/

(4) Interner Finanzplan des Bundes: So viel kostet ein einziger Kilometer Autobahn, www.businessinsider.de/politik/deutschland/interner-finanzplan-so-viel-kostet-ein-einziger-kilometer-autobahn

(5) 10 Jahre Nationales Hochwasserschutzprogramm (NHWSP), www.lawa.de/documents/230531-broschuere-10-jahre-nhwsp-barr_1685951529.pd

(6) Flächenschutz in Bayern, www.bund-naturschutz.de/flaechenschutz; Umweltbundesamt, www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#-das-tempo-des-flachen-neuverbrauchs-geht-zuruck

(7) Flächenschutz in Bayern, www.bund-naturschutz.de/flaechenschutz

(8) ÖDP fordert naturnahen, dezentralen und integrativen Hochwasserschutz und „Beschützergaranten-Pflicht, www.oedp.de/themen/hochwasser