Grundeinkommen ist keine sanktionsfreie Grundsicherung

Als unüberlegt und gesellschaftspolitisch ungerecht bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei die aktuellen Diskussionen und Vorschläge rund um die Grundsicherung für Erwerbsfähige. „Weder das jetzige Grundsicherungssystem noch die aktuell diskutierten Reformvorschläge von SPD, Grünen und Linken tragen zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität bei“, so Bundesvorstandsmitglied und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der ÖDP, Kurt Rieder.

Rieder, der selbst seit Jahrzehnten als Führungs- und zuvor als Fachkraft in der Arbeitsverwaltung tätig ist, spricht von kontraproduktiven „Harakiri-Vorschlägen pseudo-sozialer Politik-Amateure“, die weder die Probleme erkannt, noch den grundsätzlichen Ansatz eines Grundeinkommens verstanden haben.

Schon im aktuell bestehenden System ist der finanzielle Anreiz, aus der Grundsicherung heraus eine Arbeitsstelle aufzunehmen, kaum gegeben. So muss ein Erwachsener in einem 4-Personenhaushalt etwa 2.500 €, in einzelnen Großstädten sogar über 3.000 € monatlich netto verdienen, um mehr Geld in der Familienkasse zu haben. „Mit Mindestlohn von demnächst gerade einmal 9 € die Stunde ein hoffnungsloses Unterfangen!“ stellt Rieder klar, der auch Mitglied im ÖDP-Bundesarbeitskreis Humanökologisches Grundeinkommen ist.

„Mit den derzeit kursierenden Änderungsvorschlägen wird nichts besser, höchstens ungerechter. Ein sanktionsloses Hartz IV ist kein Grundeinkommen“, so Rieder weiter. „Eine Gesellschaft, in der der Einzelne auswählen kann, ob man von Grundsicherung oder Erwerbsarbeit leben möchte, ist keine gerechte Gesellschaft. Grundeinkommen muss es deshalb letztendlich für alle geben. Erst dann kann jeder Erwerbsfähige selbst entscheiden, ob und wieviel er hinzuverdienen möchte. Dann ist auch der Anreiz hierzu gegeben“.

Die ÖDP fordert den Einstieg in ein solches System, indem zunächst für alle Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation über kein eigenes Einkommen verfügen können - insbesondere Erziehende, Pflegende, Erwerbsunfähige und Erwerbsgeminderte, Kinder und Rentner - ein Grundeinkommen gezahlt wird. Damit verbunden ist die Forderung, dass allen Menschen, die durch eigene Arbeit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auf Wunsch eine entsprechende Beschäftigung garantiert und ermöglicht wird.