Grüne weichen eigene Kernthemen auf - ÖDP weiterhin für Volksentscheide

„Die Grünen opfern den Kern ihrer Parteiseele, wenn sie den Volksentscheid auf Bundesebene aus ihrem Grundsatzprogramm werfen. Offensichtlich ist einflussreichen Personen ihrer Führungsriege die Aussicht auf Ministerämter in schwarz-grünen Koalitionen wichtiger als Basisdemokratie. Die ÖDP dagegen hält unbeirrt an ihren Prinzipien fest: Schließlich haben wir mit vielen erfolgreichen Volksbegehren in Ländern und Kommunen schon etliche wichtige Ziele erreicht. Vom Schutz der Bienen und Insekten bis hin zum Rauchverbot in Gaststätten“, erklärt Christoph Raabs, der Bundesvorsitzende der Ökologischen Demokraten.

Auch bei ihrer Haltung gegen Gentechnik in Nahrungsmitteln bleibt sich die ÖDP treu. „Wer aus der grünen Parteispitze glaubt, man könnte mit Hilfe der Gentechnik die Folgen des Klimawandels in den Griff kriegen, geht der PR-Abteilung der Gentechnik-Konzerne auf den Leim. Die Erfahrungen der Bauern in Lateinamerika und Asien zeigen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen für die Landwirte und für die Umwelt schlimme Folgen haben.“ Christoph Raabs verweist auf eine Studie, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert wurde. Darin ziehen die Wissenschaftler ein bedenkliches Fazit: „Die Analyse hat aber gezeigt, dass die derzeitige Praxis in ihrer Gesamtheit der Verwirklichung wichtiger Ziele der 2030-Agenda der UN (Sustainable Development Goals – SDG) massiv entgegensteht. Ein Kernproblem ist der drastische Anstieg des Sojaanbaus auf Kosten von Wäldern und Savannen, der ohne die Gentechnik-Soja und das dadurch ermöglichte intensive Anbausystem nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen wäre.“ (Testbiotech e.V. Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie).

„Diese Studie sollte auch die Führung der Grünen kennen. Wenn sie das tut, kann ich nicht nachvollziehen, dass sie jetzt auch diesen Grundsatz ihres Parteiprogramms über Bord werfen will, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Der Bevölkerung kann ich nur raten, das Parteiprogramm der Grünen und die Äußerungen ihrer Spitze genau zu analysieren“, rät der ÖDP-Bundesvorsitzende den Wählerinnen und Wählern, die sich in Deutschland und Europa konsequent für besseren Umweltschutz entscheiden wollen.

„Ein bundesweiter Volksentscheid über den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ̶ das entspräche unserem Politikverständnis!“ Christoph Raabs glaubt nicht, dass die grüne Parteispitze ein solches Vorhaben unterstützen wird. „Im Gegenteil: Mit seinem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet sich der Bundesvorstand von der Kernforderung der Umweltbewegung nach mehr Mitbestimmung. Wir sehen diesen Entwurf kritisch ̶ und wir sind nicht allein. Auch der gemeinnützige Verein `Mehr Demokratie e.V. ´ verurteilt die Kehrtwende des grünen Bundesvorstands deutlich.“