Gentechnik: Aushebeln des Verbraucherschutzes vorerst gescheitert

Die EU-Agrarminister verpassten in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2024 die Mehrheit für die Einführung neuer Gentechnikmethoden zur Manipulation von Saatgut und Pflanzen. Die ÖDP – Die Naturschutzpartei begrüßt dieses Scheitern der Gentechnik-Befürworter ausdrücklich. „Wir wollen ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen EU-weit erreichen“, weiß Hans-Gerd Pelzer. Er ist Mitglied des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik (BAK LTG) in der ÖDP. Pelzer: „Der Knackpunkt ist, dass die EU die bisher klaren und fundierten Regeln und Standards, die den Verbraucherschutz gewährleisten, aushebeln will.“

Agrarminister Cem Özdemir hat recht, wenn er schreibt „es geht um Vorsorge und Transparenz“. Es braucht klare gesetzliche Regeln, die dafür sorgen, dass es auf Saatgut, Pflanzen und Lebewesen keine Patente geben darf. Für die ÖDP formuliert Hermann Dietzinger als Mitglied der Arbeitsgruppe Gentechnik des ÖDP-Bundesarbeitskreises LTG: „Die im EU-Lebensmittelrecht verankerten Pflichten zur Gefahrenermittlung und Risikoprüfung, die unter dem Begriff 'Vorsorgeprinzip' bisher als wesentliche Stütze des Verbraucherschutzes gelten, dürfen nicht den falschen Versprechen der Agrarindustrie geopfert werden.“

Für seine Partei ist die Entscheidung im EU-Agrarrat daher alles, nur keine Entwarnung. Landwirtschaftsminister Özdemir hat sich bei der Abstimmung enthalten, er ist damit dem Druck des Koalitionspartners FDP gefolgt, die die Interessen der Agrarlobby vertritt und den Verbraucherschutz aushebeln will. Die ÖDP dagegen ruft Minister Özdemir auf, sich mit seiner Stimme und seinen Worten klar und eindeutig für den Erhalt des Vorsorgeprinzips einzusetzen. Pelzer und Dietzinger fordern: „Die Versprechen der Agrarlobby, 'wir lösen den Hunger in dieser Welt auf und meistern mit gentechnisch verändertem Saatgut und Pflanzen den Klimawandel', müssen auch vom Landwirtschaftsminister kritisch hinterfragt und als in dieser Ausprägung falsch benannt werden.“