Gekaufte Politik: „Unfassbar verlogen“

„Diese Verlogenheit ist einfach unfassbar.“ Für die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) – die Naturschutzpartei zeigt die aktuell publizierte Sponsoren-Liste  des Grünen-Parteitags, „dass die Grünen ihre Ideale über Bord geworfen haben und dort angekommen sind, wo sich CDU/CSU, FDP und SPD schon lange tummeln: in der gekauften Realpolitik“. Die Grünen öffnen freiwillig ihre Türen der geballten Macht der Lobbyisten. Die winken mit Geldscheinen und erzwingen sich so die für sie passenden oder günstigen politischen Entscheidungen.

Schmid verweist auf die lange Liste der Unternehmen und Verbände, die am Wochenende das Zusammentreffen der einstigen Demokratieverfechter mit ihren Geldern gepampert haben. Sie liest sich wie das Who’s who der Demokratieschrecks: Die Grünen ließen sich ihren Parteitag, auf dem sie unter anderen über das aktuelle Finanzdebakel der Ampel debattierten, ausgerechnet von Firmen bezahlen, deren Produkte „einer ehrlich und ernst gemeinten Politik oft diametral entgegen stehen“, wertet die Vorsitzende der Öko-Partei. Dabei klingelten immerhin rund 320.000 Euro in der Parteikasse der Grünen.

Zu den Finanziers des grünen Parteispektakels zählen neben Amazon oder Google, die beide mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung Probleme haben, die deutschen Automobilbauer, die nichts von einem Tempolimit halten, Versicherungen, Energieverbände und die Lufthansa, keine Freunde der Dekarbonisierung, DHL, Telekom und die Deutsche Bahn oder – „eher pikant“, so Charlotte Schmid – Bayer/Monsanto, welche über die Verlängerung von Glyphosat in Brüssel jubelte!

Viele dieser Sponsoren der Grünen-Politik stehen nicht eben für klima- und umweltfreundliche Geschäfte. Sie konterkarieren vielmehr die offiziell von den Grünen an ihre Wähler verkaufte Politik: Sie blockieren die Verkehrswende, heizen die Erdatmosphäre auf, vergiften unsere Äcker und vernichten die Artenvielfalt. Mit den Gewinnen aus dem Verkauf sprit-schluckender Großkarossen oder die Gesundheit gefährdender Pestizide wie Glyphosat finanzieren die Grünen ihre Politik. „Ein arger Schelm, der dabei Böses denkt“, kommentiert Schmid und fügt an: „Interessant ist, wer nicht als Sponsor auf der Liste der Grünen auftaucht: Bioanbau- und Biohandelsverbände oder Mehrwegverbände.“

Die ÖDP hingegen verzichtet seit ihrer Gründung auf jegliches Sponsoring, sie lehnt als einzige Partei in Deutschland zudem alle Unternehmensspenden grundsätzlich ab. Das hat die ÖDP in ihrer Satzung verankert. Darauf ist Schmid stolz: „Bei uns können sich alle Wählerinnen und Wähler zu 100 Prozent darauf verlassen, dass die ÖDP keine Politik nach dem Willen der Unternehmen macht. Wir orientieren uns bei all unseren Entscheidungen am Gemeinwohl und hören genau hin, was die Menschen brauchen und für unsere Natur gut ist.“