GAP keine Lösung, sondern Problem - Gemeinsame Europäische Agrarpolitik schlecht für Bauern und Bürger

Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) hat angesichts der jüngsten Abstimmung des Parlamentes die Gemeinsame Europäischen Agrarpolitik (GAP) scharf kritisiert. Ripa hatte dagegen gestimmt, weil die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um unsere Böden, die Artenvielfalt und das Klima zu schützen.

Entgegen den Zielen des Europäischen Green Deal greift die Reform aus Sicht der ÖDP-Abgeordneten Ripa aber deutlich zu kurz: „Diese Entscheidung ist komplett rückwärtsgewandt. Die geplante Agrarpolitik schadet der Artenvielfalt, den Böden, den Landwirtinnen und Landwirten und den Tieren. Sie ist ein fatales Signal für alle, die sich gegen Klimawandel, Massentierhaltung, Artenschwund, Monokulturen und Pestizide einsetzen. Deshalb lehne ich, und lehnt auch meine Fraktion diese Reform ab“.

Die GAP stellt eine der wichtigsten Entscheidungen der EU dar, weil sie die Agrarpolitik der einzelnen Mitgliedsländer in den nächsten sieben Jahren maßgeblich beeinflusst. Außerdem fließen in die Agrarpolitik rund 40 Prozent der gesamten EU-Ausgaben. Mit der Abstimmung wurden die Rahmenbedingungen für die EU-Agrarsubventionen für die Jahre 2023 bis 2027 gesetzt.

Manuela Ripa setzt sich stattdessen gemeinsam mit ihrer Fraktion für eine nachhaltige Landwirtschaft ein: „Ambitioniertere Ziele und Maßnahmen sind genau das, was wir jetzt brauchen. Wir sind mitten in einer Arten- und Klimakrise. Diese GAP ist jedoch keine Lösung, sondern verschärft das Problem zusätzlich. Sie belastet die Böden durch mehr Pestizide und Düngemittel und drängt Kleinbauern zum Aufgeben zugunsten von Großkonzernen. Auch der Tierschutz steht nicht im Fokus der künftigen Agrarpolitik, sondern große industrielle Nutztierhaltungsbetriebe können weiter subventioniert werden. Es kommt jetzt auf die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten an, hier deutlich nachzubessern und mehr zu tun, als nur das von der EU vorgegebene absolute Minimum.“

Sorge bereitet der EU-Abgeordneten insbesondere, dass die GAP sich gegen den Willen von über einer Million Petenten richtet, die sich schriftlich für die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ eingesetzt hatten. „Die derzeitige Fassung der Agrarreform richtet sich gegen den Schutz der Biodiversität. Auch die Errungenschaften der #Farm2Fork Strategie werden nicht abgebildet“, fasst Manuela Ripa ihre Kritik zusammen.