FDP steigert Profit für Ölkonzerne

Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland will eine Übergewinnsteuer für Kriegs- und Krisengewinne verhindern. Italien und Ungarn dagegen haben bereits beschlossen, die seit dem Ukrainekrieg außergewöhnlich stark gestiegenen Gewinne der Ölkonzerne zu besteuern, auch die USA denkt über solche Maßnahmen nach. „Die FDP beweist damit einmal mehr, dass ihre Politik ausschließlich den Konzernen und Multis dient. Die Belange der breiten Bevölkerung spielen für diese Partei keinerlei Rolle. Für die ÖDP gilt immer Mensch vor Profit. Mindestens die zusätzlichen Gewinne der Ölkonzerne, erzielt durch Leid und Krieg, sollen der Staatskasse zugute kommen,“ stellt Charlotte Schmid klar, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP.

Die Diskussion um die Übergewinnsteuer war durch einen Vorschlag von Bremens Bürgermeister ausgelöst worden. Andreas Bovenschulte hat darauf hingewiesen, dass die enormen Preissteigerungen für Energie die Ärmsten in der Bevölkerung existenzbedrohend belasten. Diese Menschen müssen dann von Städten und Gemeinden finanziell unterstützt werden, während Steuermittel für den Tankrabatt vor allem in die Kassen der Konzerne fließen. Wie schon in unserer letzten Pressemitteilung berichtet, sind die Preise für Diesel und Benzin kurz vor dem Tankrabatt noch einmal kräftig gestiegen. Die behauptete Entlastung kommt also gar nicht wirklich bei der Bevölkerung an.

„Christian Lindner pumpt gezielt Steuergelder in die Kassen der Mineralölkonzerne. Besonders infam ist seine Ausrede, dass eine Übergewinnsteuer auch Unternehmen der erneuerbaren Energiebranche belasten würde. Hohe Gewinne in dieser Branche gibt es gar nicht, jahrzehntelang hat nicht zuletzt die FDP mit ihrer Politik gebremst und verhindert. Auch der Tankrabatt beschleunigt aktiv den Klimawandel,“ stellt Charlotte Schmid fest. Neben den Freien Demokraten haben auch Politiker der Union abgelehnt, die derzeit exorbitant gestiegenen Gewinne der Mineralölkonzerne zumindest teilweise auch für die Allgemeinheit abzuschöpfen.