Familienpolitik: ÖDP kritisiert angeblichen Zwischenbericht zu familienpolitischen Leistungen

„Wer den Wert der Familienpolitik nach dem Profit für die Wirtschaft beurteilt, handelt wie ein Gutachter, der den Wert einer Operation am Profit für das Krankenhaus statt am Nutzen für den Patienten misst.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Familie und Soziales in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

 Resch beruft sich in seiner Aussage auf einen aktuellen Bericht des Magazins Spiegel, in dem aus einem angeblichen Zwischenbericht einer Studie zitiert wird, die vom Finanz- und Familienministerium in Auftrag gegeben worden sei. Dabei werden „ehe- und familienpolitische Leistungen“ „auf den Prüfstand“ gestellt. Sie werden dabei als „wenig effektiv“ (Kindergeld), als „ziemlich unwirksam“ (Ehegattensplitting) und als „besonders unwirksam“ (beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die Kinder erziehen, in der Krankenversicherung) beurteilt. Nur der Krippenaufbau wird als „effektiv“ gelobt.

Dazu der ÖDP-Politiker: „Es wird z. B. völlig übersehen, dass das Kindergeld zu etwa zwei Dritteln gar keine Leistung des Staates ist, sondern sich aus der Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt, die für Erwachsene ebenso gilt. Auch der Grundfreibetrag ist keine „Leistung des Staates“.“

Inzwischen habe sich Familienministerin Kristina Schröder von diesen „Ergebnissen“ der Studie distanziert und sie mit Recht als „unseriös“ bezeichnet. Es bliebe aber die Frage, wie solche „Gutachter“ überhaupt mit steuerfinanzierten Gutachten beauftragt werden konnten, so Resch. 

„Die Auffassung der Gutachter und die Presseberichte darüber sind charakteristisch für das familienfeindliche Klima in Deutschland. Leistungen für die Familien werden als nutzlose „Wohltaten“ abgetan. Was von den Familien für die Gesellschaft geleistet wird, wird aber ignoriert,“ bringt es der ÖDP-Politiker auf den Punkt.

„Ganz offensichtlich handelt es sich hier um eine billige Stimmungsmache gegen Eltern. Maßnahmen, die die Kindererziehung erleichtern, werden als 'kontraproduktiv' beschrieben. Nur was die Nutzung der Arbeitskraft der Eltern im Sinne der Profitmaximierung von Aktionären fördert, wie der Ausbau der staatlichen Kinderkrippen, wird als 'effektiv' gelobt. Nach den Wünschen der Eltern oder gar nach dem Kindeswohl wird nicht mehr gefragt. - Erschreckend ist, dass nahezu die ganze Presse dieser von der Wirtschaftlobby gesteuerten Polemik unkritisch folgt,“ so Resch weiter. 

Dr. Resch beziffert die Leistungen der erwachsen gewordenen Kinder, die heute in Form der Alterssicherung an die Gesamtgesellschaft zurückfließen, wozu auch die Krankheitskosten der Rentner gehören, auf mindestens 420 Mrd. €/Jahr. Selbst wenn die staatliche Jugendsicherung mit 200 Mrd. € angesetzt werde, wie im Bericht des Spiegel behauptet, verbleibe immer noch ein Netto-Transfer von etwa 220 Mrd. €/ Jahr von den Familien zur Gesamtgesellschaft. Dieser Vorgang erkläre die zunehmende Verarmung von Familien. Das werde aber vertuscht, wenn nur der Geldfluss vom Staat zu den Familien gesehen, der weit umfangreichere Geldfluss in umgekehrter Richtung aber ignoriert werde, so Resch abschließend.