Pressemitteilung
Europaweit 2 Millionen gegen TTIP & CETA!
ÖDP-Bundesvorsitzende gratuliert
Über 2 Millionen Europäer sagen "Nein" zu TTIP und CETA. Foto: StopTTIP.
Es ist so weit: Das stetig wachsende und derzeit aus rund 470 europäischen Organisationen bestehende Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat die Marke von 2 Millionen Unterschriften überschritten. Sämtliche Unterstützerorganisationen lehnen die Freihandelsabkommen ab, da eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards befürchtet wird. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist Unterstützer der ersten Stunde, ob in regionalen Bündnissen, auf Demonstrationen oder bei der Unterschriftensammlung. Über 11.000 Straßenunterschriften und weitere tausende Online-Unterschriften hat die ÖDP zu diesem Ergebnis beigetragen.
„2 Millionen Unterschriften sind ein beachtlicher Erfolg für das europäische Bündnis!“, so die ÖDP-Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz. „Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger gibt uns Rückenwind für die kommenden Monate." Mit etwa 43 Prozent ist die Ablehnung in der Exportnation Deutschland innerhalb der europäischen Länder am höchsten. Die Forderung nach transparenten Verhandlungen wird in allen Ländern erhoben. In ganz Europa gibt es inzwischen Initiativen gegen TTIP. Die Länderquoten einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) sind in 14 Staaten erfüllt, weitere Länder werden in Kürze das Quorum knacken.
„Wir werden nicht nachlassen und fordern von der EU-Kommission einen sofortigen Verhandlungsstopp“, so Schimmer Göresz. Sie freue sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger den zweifelhaften Versprechungen der Regierungen nicht glauben, sondern erkennen, dass mit den Abkommen Konzerninteressen und Konzernprivilegien Vorrang vor Bürger- und Umweltinteressen haben werden.
Den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, undemokratische Schiedsgerichte durch einen Internationalen Handelsgerichtshof zu ersetzen, lehne die ÖDP ab, da es bei einer Privilegierung der Konzerne bleibe und lediglich ein weiterer kostenträchtiger Moloch geschaffen werde.
„Wir müssen weiter Druck auf CDU/CSU und SPD ausüben, damit die Abkommen nicht, wie von der Bundeskanzlerin gewünscht, durch die Parlamente gepeitscht und bis Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Januar 2017, ratifiziert werden“, so Schimmer-Göresz.
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