Europawahlkampf: ÖDP setzt sich für Demokratie ein

„Der Mensch und nicht das Kapital muss im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen.“ So brachte Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Ergebnisse des innerparteilichen Vorbereitungsseminars zur Europawahl auf den Punkt.

Ein weiteres Ergebnis des Treffens war, dass die Europäische Union (EU) unbedingt demokratischer ausgestaltet werden müsse. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Bürger mit teils verlogenen Sprüchen der anderen Parteien hinters Licht geführt werden,“ so Frankenberger. So werde beispielsweise behauptet, dass ihre Kandidaten ins EU-Parlament gewählt werden sollen, um die EU demokratischer zu gestalten, um die Regulierungswut der für die EU handelnden Kommission einzuschränken und um teilweise der EU übertragene Zuständigkeiten wieder auf die EU-Staaten rückzuübertragen. „Das entspricht aber leider nicht der Wahrheit, denn die Regierungen der europäischen Staaten übertrugen durch den Vertrag von Lissabon den größten Teil der nationalen Souveränität einschließlich den zugehörigen Gesetzgebungshoheiten der EU,“ erläutert Frankenberger. Die EU-Staaten schufen in diesen Verträgen die Institutionen der EU und bestimmten deren Zuständigkeiten. So wurde die Gesetzgebungsinitiative neben dem EU-Rat der von den Bürgern nicht legitimierten Kommission übertragen und ihr zugleich die Gewalt über die EU-Staaten anvertraut. Diese Verträge sind unwiderruflich und wurden vom Großteil des Bundestags genehmigt. Nur einstimmig durch die Regierungen aller 28 EU-Staaten könnten diese Verträge aufgehoben oder abgeändert werden. Darüber hinaus wurden die EU-Bürger und die EU-Staaten von jeglicher Einflussnahme ausgeschlossen. „Der Lissabonvertrag ist auf eine neoliberale Wirtschaft ausgerichtet, er wurde im Interesse des Kapitals, der Weltkonzerne und der Banken geschaffen,“ resümiert Frankenberger.

Die ÖDP ist seit jeher Anhänger von Bündnissen, insbesondere von europäischen, die im Sinne des Friedens und des Wohlergehens aller Bürger geschlossen werden. Sie kämpft aber darum, dass diese Bündnisse demokratisch sind und dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Sie wendet sich gegen einen Moloch EU, dem im Interesse eines menschenverachtenden Raubtierkapitalismus immer noch mehr Zuständigkeiten von unserer Regierung und vom Bundestag übertragen werden. Sie wendet sich dagegen, dass durch die Politik der EU und der Bundesregierung immer mehr Menschen und immer mehr Staaten im Interesse einer „florierenden“ Wirtschaft in die Armut verstoßen werden.

Wie wenig es der deutschen und der EU-Politik um Demokratie, um die Menschenrechte und um rechtsstaatliche Anforderungen geht, zeigt sich, wie die Macht an Banken und an die Großkonzerne weitergeleitet wird. Dies zeigt sich in der EU-Politik beim ESM, dies zeigt sich vor allem auch beim beabsichtigten Freihandelsabkommen (transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen), wo die Politik, wo die Bürger und die Bürgerrechte der Zuständigkeit und der Willkür von Banken und Großkonzernen ausgesetzt werden. „Wir werden uns der Macht der Banken und der Großkonzerne widersetzen. Für uns wird der Einsatz für Demokratie und gegen die Macht der Wirtschaft ein wesentlicher Inhalt des Europawahlkampfes sein,“ so der ÖDP-Politiker abschließend.