Pressemitteilung
Europaparlament stimmt über Gesetz zu neuen Gentechniken ab
Manuela Ripa MdEP (ÖDP): „Das ist das Ende für gentechnikfreie Lebensmittel! Ein schwarzer Tag für unsere Artenvielfalt und die Biolandwirtschaft!“
Bild: Büro Manuela Ripa
Straßburg, 7. Februar 2024. Heute hat das Europaparlament mit 307 zu 263 Stimmen final über den Gesetzesvorschlag der Kommission zu genmanipulierten Pflanzen (New Genomic Technics, kurz NGT) abgestimmt. In nur zwei Monaten wurde die Parlamentsposition durch das Parlament gepeitscht.
Eine Mehrheit aus rechtspopulistischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen sorgte dafür, dass der Bericht angenommen und dadurch der Gentechnik Tür und Tor geöffnet wurde.
In der Parlamentsdebatte, die hierzu im Plenum stattfand, bezog die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei) klar Stellung:
„Es ist ein regelrechter Skandal, wie diese Reform über neue Gentechnik im Eilverfahren durchgedrückt wurde – ohne ausreichende Befassung in den Ausschüssen. Das Parlament hat rund eineinhalb Jahre gebraucht, um das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu verhandeln - jetzt, um die Natur zu zerstören, nur einige Monate! Hier wurden ganz klar Konzerninteressen in den Vordergrund gerückt, ohne Rücksicht auf unsere Natur. Daher habe ich klar gegen das Gesetz und die damit einhergehende Deregulierung gestimmt!“
Der im vergangenen Sommer vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission würde die EU Gesetzgebung im Bereich Gentechnik grundlegend ändern. Denn mit dem neuen NGT-Gesetz könnten Pflanzen mit neuen, veränderten Eigenschaften ohne spezifische Risikobewertung und ohne Umweltfolgenabschätzung in großer Zahl in die Ökosysteme gelangen.
Wenigstens stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit NGT-Pflanzen hergestellt wurden. Ebenso soll die Nachverfolgbarkeit garantiert werden.
Manuela Ripa bemängelt allerdings, dass die Parlamentsposition nicht wissenschaftsbasiert ist und weitreichende Folgen für den Biolandbau und Biobauern und -bäuerinnen haben würde:
„Wir haben heute zumindest erreicht, dass es eine Kennzeichnung von NGT Produkten und Nachverfolgbarkeit von genveränderten Pflanzen geben soll, allerdings gibt keine Koexistenz-Maßnahmen und die Risikobewertung bleibt unzureichend - das Vorsorgeprinzip ist damit ausgehebelt.
Bio-Landwirte bekommen also: eine unkontrollierte Verunreinigung von Biopflanzen und ihre Verdrängung durch genmodifizierte Pflanzen.
Für Verbraucher bleiben so eine Menge Unsicherheiten. Das Gesetz darf in dieser Form nicht kommen- zum Wohle unserer Gesundheit, der Verbraucherreche, der Artenvielfalt und der ökologischen Landwirtschaft!“
Gestern traf sich Manuela Ripa mit der AbL-Bäuerin Barbara Endraß, die zusammen mit Kolleginnen und Kollegen die Petition „Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten!“ gestartet hatte. Allein in Deutschland haben in nur zwei Monaten mehr als 92.000 Menschen die Petition unterstützt und sich damit für gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung ausgesprochen. Laut einer Forsa-Umfrage vom September letzten Jahres möchten 96 Prozent der Deutschen, dass alle NGT-Pflanzen ausnahmslos einer Risikoprüfung unterzogen werden. Das darf nicht ignoriert werden.
Der Ball liegt jetzt im Ministerrat bei den Mitgliedsstaaten. Die EU-Agrarminister konnten sich im Dezember auf keine gemeinsame Position einigen. In den kommenden Diskussionen, sagt Manuela Ripa, muss nun insbesondere der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir klare Kante zeigen. Sich enthalten sei keine Option und vor allem keine ökologische Politik. Es gehe um nichts weniger als um die Artenvielfalt auf unserem Planeten, den Schutz unserer Natur und die Qualität unserer Lebensmittel!