EU-Parlament für Biodiversität - ÖDP-Abgeordnete Ripa begrüßt Entscheidung

Das Europäische Parlament hat jetzt den Weg für besseren Schutz der Biodiversität freigemacht. Denn die Mehrheit der Abgeordneten hat einen Bericht angenommen, den der Umweltausschuss in Brüssel erstellt hat. Der Titel: „EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030: Die Natur zurück in unser Leben bringen". Damit bekräftigt und ergänzt das Parlament die Ziele zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, wie sie in der im Mai 2020 mitgeteilten Strategie der Kommission festgelegt worden sind.

„Ich bin sehr froh über den Ausgang der Abstimmung. Wir gewinnen ein verbindliches Biodiversitätsgesetz im Einklang mit dem Klimagesetz, das die Wirksamkeit der Biodiversitätspolitik und die Umsetzung der Ziele deutlich erhöht. Das Europäische Parlament leitet endlich den dringend notwendigen Wandel ein, der das Überleben vieler Arten und die Widerstandsfähigkeit unseres Planeten sichern soll“, so ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa.

Strenger Schutz bestehender Gebiete, Vorgaben zur Aufforstung und Renaturierung sowie Bodenschutz und eine deutliche Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln sind nur einige der Vorgaben, die die Kommission bis Ende 2021 in verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur umsetzen wird.

Auch im Bereich des internationalen Handels konnte ein Durchbruch erzielt werden: Das Papier enthält unter anderem verbindliche und durchsetzbare Kapitel zur nachhaltigen Handelsentwicklung, einschließlich abschreckender Sanktionen sowie die Wiedereinführung von Zöllen bei Nichteinhaltung. „Fairhandel statt Freihandel“ lautet die Devise der ÖDP. Umso mehr begrüßt Manuela Ripa die neuen Positionen: „Freihandelsabkommen verursachen einen massiven Verlust an Biodiversität, beschleunigen die Ausbreitung von Pandemien und höhlen unsere Nachhaltigkeitsziele aus. Mit der Biodiversitätsstrategie erkennen wir diese schädlichen Auswirkungen nicht nur an, sondern geben auch konkrete Empfehlungen, auf denen aufgebaut werden kann!“

Mit dem Einfuhrverbot für Wildtiere und andere Arten aus Gebieten, in denen Infektionskrankheiten auftreten, können Pandemien, invasive Krankheiten und Zoonosen zukünftig eingedämmt und verhindert werden. Darüber hinaus wird auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Umweltkriminalität, die Bestrafung von Umweltverbrechen sowie ein Protokoll zur Wildtierkriminalität zur UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität angestoßen.

Die ÖDP hat mit dem von ihr angestoßenen Volksbegehren Artenvielfalt und der Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen!" schon früh Grundsteine für den Weg zur Biodiversitätsstrategie gesetzt. „Bürgerbeteiligung lohnt! Wir brauchen mehr Instrumente der direkten Demokratie, um den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besseres Gehör zu verschaffen,“ zeigt sich Manuela Ripa vom Instrument der Bürgerinitiative überzeugt.