EU gibt Unternehmen mehr Zeit zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht und Nachhaltigkeitsberichterstattung

531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen: Das EU-Parlament verschob mit großer Mehrheit der Abgeordneten das Inkrafttreten neuer Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. So haben Unternehmen mehr Zeit, sich auf die Anforderungen einzustellen.

Auch Manuela Ripa hat für den Aufschub gestimmt. „Es darf jedoch keine Abschwächung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten geben“, betont die Vertreterin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) im Europäischen Parlament, „Unternehmen dürfen nicht mit zu bürokratischen Regeln überfrachtet werden. Daher brauchen wir weniger Bürokratiebelastung, um zu große, regulatorische Anforderungen zu vermeiden.“ Der Aufschub soll das jetzt gewährleisten. Ripa: „Wichtig ist aber, dass die Ziele des European Green Deal eingehalten und die EU-Gesetze nicht entkernt werden.“ Die Verbesserung der Nachhaltigkeitsinformationen, die Umlenkung von Finanzströmen in nachhaltige Wirtschaftsbereiche sowie eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen in Bezug auf Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien müssten weiter oben auf der Agenda stehen: „Damit wollen wir Menschenrechte und Umweltstandards in den Lieferketten garantieren, und das muss auch so bleiben“, so die ÖDP-Europapolitikerin, die auch dem Bundesvorstand ihrer Partei angehört. Dort ist sich Ripa mit Günther Brendle-Behnisch einig. Der ÖDP-Bundesvorsitzende drängt darauf, dass mit dem Aufschub „auf keinen Fall eine Verwässerung der Regeln einhergehen darf“. Er fordert daher, die Zeit richtig zu nutzen: „Das EU-Parlament muss die Regeln allenfalls weiter verbessern.“