Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative

(Brüssel) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ war erfolgreich. Das hat jetzt die Europäische Kommission bekannt gegeben. Nach Überprüfung wurden 1.054.973 gültige Unterschriften bestätigt. Damit hat die EBI die nötige Schwelle von mindestens einer Million Unterstützerinnen und Unterstützern übersprungen. Die Initiative fordert die Kommission auf, rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen, um synthetische Pestizide bis 2035 auslaufen zu lassen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen. Vorläufer der Initiative war das bayerische Volksbegehren für Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, das von der ÖDP (Ökologisch-Demokratischen Partei) initiiert wurde und Bayern zu einem der besten Naturschutzgesetze Europas verhalf.

Initiatorin der EBI „Rettet die Bienen“ ist die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa, die sich der EBI “Bienen und Bauern retten“ angeschlossen hat. Sie zeigt sich begeistert angesichts des Erfolgs. „Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit der derzeitigen Agrarpolitik an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Die abnehmende Artenvielfalt, die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die zerstörten Böden sowie der Beitrag der industriellen Landwirtschaft zum Klimawandel erzwingen ein Umdenken. Der Erfolg der EBI bedeutet für die EU und die Regierungen in den Mitgliedstaaten den Auftrag für die Schaffung einer ökologischen Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen schützt. Nur so können wir das Überleben der Bienen und anderer Insekten und damit letztlich auch der Menschheit langfristig sicherstellen.“

Die Initiatorin des bayerischen Volksbegehrens für Artenvielfalt „Rettet die Bienen“, die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker, äußert sich ebenfalls sehr zufrieden: „Die Europäische Bürgerinitiative ist heute wichtiger denn je. Wir sind mitten im größten Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier, trotzdem droht dieses Drama angesichts der zahlreichen anderen Krisen in den Hintergrund zu treten. Die Agrarlobby und der Bauernverband versuchen unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine sogar die agrarpolitische Rolle rückwärts, und mit dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister haben sie offenbar kein Gegenüber, der das Artensterben ernst nimmt. Wir brauchen mehr und besseren Artenschutz, denn es geht um nichts weniger als um unsere Lebensgrundlagen. Die Rettung der Artenvielfalt ist kein Luxus, sondern unabdingbare Pflicht!“

Die EBI „Bienen und Bauern retten“ ist die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Manuela Ripa betont, dass der Erfolg zu einem wichtigen Zeitpunkt kommt. „Derzeit wird in der EU über ein Gesetzespaket verhandelt, das die ,Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030‘ und die ‚Wiederherstellung der Natur in Europa‘ zum Ziel hat. Die EBI ist ein starkes Signal für den Artenschutz und Biodiversität und sollte nun Rückenwind geben für mutige Schritte hin zu einer Landwirtschaft ohne Chemie“.

Innerhalb von drei Monaten wird zu den Forderungen der EBI eine Anhörung im Europäischen Parlament stattfinden. Die Europäische Kommission hat bis zum 07. April 2023 Zeit, auf die EBI zu reagieren.