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Pressemitteilung

Entsetzen über „Gruselkabinett Merz“

ÖDP kritisiert: Proporz und Seilschaften sind Union und SPD wichtiger als Kompetenz und gutes Regierungshandeln.

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag - Foto: Pixabay / flotty

KASSEL – „Blankes Entsetzen“ löst die jetzt bekannt gewordene Namensliste der künftig verantwortlichen Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von CDU-Mann Friedrich Merz aus. Auf einer Sitzung des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) bewertet deren Parteichef Günther Brendle-Behnisch die kursierenden Namen der 7 CDU-, 5 SPD- und 3 CSU-Regierungsmitglieder als „echtes Gruselkabinett“: „Sie verstehen alle ihr Handwerk nicht.“ Sein Vize-Parteichef Helmut Kauer legt nach: „Da regiert wieder einmal der Proporz über Kompetenz.“ Und Kirsten Elisabeth Jäkel, 1. Stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende, ergänzt: „Diese Bundesregierung kann den Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht gewährleisten – genau das aber wäre angesichts der Klimakrise und des Artenschwund dringender denn je.“ Deshalb gibt es eine klare Ansage der Naturschutzpartei an die neuen Koalitionäre im Bundestag: „Wir beobachten die Regierung und werden unsere Konzepte für eine bessere, weil näher an den Menschen gemachte Politik als außerparlamentarische Opposition einbringen.“

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