Energiewende sozialverträglich gestalten

Inflation treibt die Preise, die Energiewende erfordert zunächst Investitionen – zusätzlich setzt der Krieg in der Ukraine den Energiemarkt unter steigenden Druck. Viele Menschen in Deutschland wissen kaum noch, wie sie ihre Rechnung fürs Heizen oder an den Tankstellen bezahlen können, Hunderttausenden wurde der Strom abgeklemmt, immer mehr Menschen geraten zudem in Armut. „Die soziale Not ist riesig, die geplanten Entlastungen der Ampel-Regierung kommen zu spät und zu halbherzig. Wir brauchen daher dringend den sozialen Ausgleich für diese Belastung der Bürgerinnen und Bürger", fordert der Bundesvorsitzende der ÖDP. Christian Rechholz mahnt, dass sein sozialverträglicher Vorschlag zur Energiewende „zugleich aber die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung erhält und somit das gewünschte Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels auf dem Tisch bleibt. Denn beides gehört zusammen, die ökologische und die soziale Frage."

Die ÖDP ist überzeugt, dass die Menschen die Lasten einer Neuorientierung im Sinne des Klimaschutzes nur mittragen, wenn es gelingt, die Energiewende sozial verträglich abzufedern. „Es zeigt sich, dass es falsch war, das Geschehen am Energiemarkt allein den Kräften von Angebot und Nachfrage zu überlassen", ist Christian Rechholz überzeugt und fordert für seine Partei: „Es fehlt das soziale Regulativ." Viele der Vorschläge, die jetzt kursieren, um die gestiegenen Energiepreise zu kompensieren, verpuffen ohne Wirkung. Das Problem sei mit ihnen nicht in den Griff zu bekommen: Versprechen auf Steuersenkungen helfen nicht rasch genug – die Menschen brauchen heute Hilfe, nicht erst nach der Steuererklärung im nächsten Jahr. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie die wirtschaftsliberale und konservative Politkonkurrenz anpreist, entlastet allenfalls die ohnehin schon meist gut Verdienenden. „Solche Vorschläge nützen den Menschen, die weniger besitzen, gar nichts", rückt Christian Rechholz zurecht, was nur falsche Hoffnungen weckt und am Ende enttäuscht.

Der ÖDP-Chef plädiert stattdessen dafür, den Vorschlag wohlwollend zu prüfen, den Kirchen, Sozial- und Umweltverbände jetzt in einer Studie zu Möglichkeiten der Umsetzung einer Klimaprämie vorlegten: Ein so genanntes „Klimageld" käme allen Menschen im Land sofort, unbürokratisch und rechtssicher zugute. Er stimmt den Initiatoren des Klimagelds zu: „Die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Menschen zu gleichen Teilen bietet gegenüber anderen Vorschlägen Vorteile. Vor allem würde dieses System untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten." Nicht vergessen dürfe man auch, dass es vor allem die Superreichen sind, welche die größten privaten CO2-Emissionen verursachen.