„Endlich setzen Union und SPD das Finanzkonzept der ÖDP um“

Plötzlich scheint alles möglich. Als Antwort auf Trumps Polterpolitik kündigt EU-Chefin Ursula von der Leyen ein 800 Milliarden-Europaket zur Stärkung der Verteidigung des Kontinents an. Und in Berlin ist Unionschef Friedrich Merz egal, was er noch im Wahlkampf seinen Wählerinnen und Wählern versprach. Ihm galt die Schuldenbremse als Garant wirtschaftlicher Vernunft. Mit den Sozis schnürt der CDU-Chef jetzt aber ein 500-Milliarden-Sondervermögen. Die wahrscheinlichen Neukoalitionäre wollen damit – zusätzlich zur Zusage nahezu unbegrenzter Ausgaben für die Bundeswehr – den Sanierungsstau im Land abbauen.

Das ist nichts anderes als eine politische Kehrtwende der CDU – hin zur politischen Linie der ÖDP.

Alles gut also? „Wer's endlich kapiert hat, weiß, wie er handeln kann und handeln muss“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei) die plötzliche Einigung über Lagergrenzen hinweg. Günther Brendle-Behnisch: „Was die da treiben gehorcht genau den ökonomischen Regeln der Modern Monetary Theory (MMT).“ Der ÖDP-Chef weiß, wovon er spricht. Er ist Ökonom und begrüßt die Wende in der deutschen Finanzpolitik.

Allerdings entspringt dieser neue Wille zur Einsicht bei Friedrich Merz wohl nicht finanzpolitischer Erkenntnis. Er nutzt nur die Gunst der Stunde: Die Tür stieß ihm – ausgerechnet – Donald Trump mit seinem unsäglichen Auftritt vom Wochenende auf, als er Wolodymyr Selenskyj erpresste. Das eröffnet die Möglichkeit, neues Geldausgeben zu propagieren. Dem bevorstehenden Amtsantritt von Merz als Kanzler räumt Trump damit Steine aus dem Weg – das ist Glück.

Es braucht jedoch Expertenwissen. Darauf setzt Brendle-Behnisch: „Es geht jetzt darum, dass sie das richtig spielen.“ Dann kann Handeln nach der MMT unsere Probleme lösen helfen und auch die befürchtete Inflation begrenzen.