Elon Musk "kauft" Wählerstimmen

Elon Musk „kauft“ Wählerstimmen. Jede Unterschrift unter eine Petition für "freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" berechtigt zur Teilnahme an einer Verlosung von täglich einer Million Dollar (rund 900.000 Euro). Die Prämie unter US-Bürgerinnen und -Bürgern, die sich für die Präsidentschaftswahl registrierten, schüttet Musk mit seiner Organisation America PAC aus – und manipuliert mit dem Glückspiel eindeutig die Präsidentschaftswahl zugunsten der republikanischen Partei und ihres Kandidaten Donald Trump. Denn die Tombola rührt die Trommel für die Position der Rechten. „Diese Lotterie übersteigt bei weitem alles, was einen fairen Wahlkampf auszeichnet“, kommentiert Helmut Scheel als stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) diese Wahlbeeinflussung.

„Zustände wie im alten Rom“, kommentiert er diesen Wählerkauf: „Damals bestachen Politiker das Volk mit ‚Brot und Spielen‘. Jetzt sind uns die USA in der ‚demokratischen Entwicklung‘ voraus“, so Scheel und unterstreicht: Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, welche seit Anfang an keine Spenden von Firmen und Organisationen annimmt, weil sie darin antidemokratische Einflussnahme sieht.

Spender und Finanzierer von Parteitagen erwarten eine Gegenleistung für ihr Geld, weshalb immer wieder auch in Deutschland festgestellt wird, dass Gesetze firmenfreundlich geschrieben werden oder gar direkt aus der Feder der bevorteilten Unternehmen stammen. „Auf Basis dieser Mechanismen wird der Zusammenhang deutlich, welcher zu einer firmenfreundlichen oder gar industrieabhängigen Politik führt. Während die allgemeine Infrastruktur darnieder liegt, freuen sich die Konzerne über Zuwendungen. Gekaufte Politik ist asozial und undemokratisch. Die Politik ist dem Wohle der Bürger und dem Gemeinwohl verpflichtet,“ unterstreicht Scheel die ÖDP-Parteiposition. Daher ist die Naturschutzpartei für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.