Drama im Flüchtlingslager Lipa - Mörderische Kälte bedroht Menschenleben

Gelten Menschenrechte nur für Europäer? Auch wenn die Migranten in Bosnien nicht mehr in den Schlagzeilen auftauchen, harren immer noch etwa tausend Menschen im Flüchtlingslager Lipa aus – weitere Geflüchtete in den umliegenden Wäldern. Und das bei zweistelligen Minustemperaturen. Unterwegs auf der Balkanroute stecken sie vor der Grenze nach Europa fest, in einem abgebrannten Lager in Bosnien, auf unabsehbare Zeit ohne Dach über dem Kopf, ohne Strom, ohne Trinkwasser und in Eiseskälte: ein Überlebenskampf, von dem sich die westliche Welt eiskalt abgewandt hat.

Wer ist zuständig? Die deutsche Bundesregierung lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus diesem Lager ab; die EU pumpt Geld in die Region, appelliert an die Menschlichkeit und lässt Geflüchtete an der Grenze zu Kroatien zurück prügeln. Die bosnischen Behörden und die dortige Bevölkerung sind es leid, zum Auffangbecken für Gestrandete auf der Balkanroute zu werden, und weigern sich, das Lager Lipa winterfest zu machen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wollte die weltweite Öffentlichkeit auf die sich anbahnende humanitäre Katastrophe aufmerksam machen – durch eine Protestaktion: Sie schließt das Lager Lipa und über 1000 Menschen sind daraufhin obdachlos. Einige der Migranten verzweifeln und zünden das Lager an; es bleiben bis auf das Essenszelt nur Gerüste. Nachdem die Unterbringung einige Kilometer weiter in einer Kaserne am Widerstand der Bevölkerung gescheitert ist, müssen die Männer wieder zurück in das Lager, das keines mehr ist: Die wenigen Militärzelte, die bosnische Soldaten aufgestellt haben, können ohne Boden noch nicht bezogen werden und schützen auch nicht vor Kälte.

Die deutsche Regierung lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lipa ab. Allen voran und vorauseilend erklärt der CDU-Politiker Friedrich Merz, 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock, der Weg nach Deutschland sei für diese Obdachlosen zu. „Europa sollte seine Werte verteidigen statt sie zu verraten. Und wir müssen endlich Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge auszugrenzen“, erklärt Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Wir verkaufen Waffen in Krisengebiete, beuten Menschen durch unser Konsumverhalten aus und tragen zur Klimaerwärmung bei, die Menschen anderswo ihre Lebensgrundlagen raubt und zur Flucht zwingt. Wir produzieren die Migranten von morgen, indem wir mit den meisten unserer Einkäufe jedes Mal Lieferketten der Unmenschlichkeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung stärken. Und wir überlassen Oppositionelle in Diktaturen, die auf Unterstützung aus Europa hoffen, dem Untergang – aus Rücksicht auf unsere wirtschaftlichen Interessen.“

Die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen nach dem Prinzip des Fairtrade bleibt auf der Strecke: Es braucht eine Politik, die unabhängig von den Global Playern agiert und Arbeit mit Menschenrechten vereinbaren kann. Die ÖDP nimmt keine Spenden von Konzernen, denn es gehört Unbestechlichkeit dazu, die Fluchtursachen für die Migranten von morgen heute hier in Deutschland anzugehen. Die humanitäre Not der Flüchtlinge in Lipa zeigt, wie sehr wir für das Leid von Migranten mitverantwortlich sind. Wir müssen neue politische Wege gehen, um uns aus den Verstrickungen in wirtschaftliche Interessen zu lösen und die Menschenrechte zu stärken – überall.