Die ÖDP ist besorgt: CO2-Emissionen müssen deutlich gesenkt werden

(Würzburg) – „Der Klimaschutz ist nach Austritt der USA aus dem Klimaschutzabkommen in ernster Gefahr.“ so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Günther Brendle-Behnisch. Dies erfordere für die nächsten Jahre verstärkte Klimaschutzanstrengungen, um die Klimakatastrophe zumindest abzumildern. Hierzu hat die ÖDP konkrete Vorschläge an die Verantwortlichen nach der Bundestagswahl.
Deutschland habe sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Jahresauswertung der „Agora Energiewende“ zeige Positives: Die Emissionen der Stromerzeugung wurden in den letzten 34 Jahren durch die Stilllegung der Kohle- und Atomkraft halbiert. 55% des Stroms würde jetzt mit erneuerbaren Energien erzeugt. Dadurch sanken die Großhandelspreise für Strom bereits um 20%.
In Deutschland seien bis jetzt 100 GW Solarleistung installiert worden. Der Zubau von Windenergie ginge jedoch immer noch viel zu schleppend voran. Hier bestünden noch reichlich bürokratische Hürden und politische Widerstände. Hier müsste nach Meinung der ÖDP konsequent die Behinderungen für den Klimaschutz beseitigt werden. Speichertechnologien müssten sich lohnen.
Sorgen bereite der ÖDP die mangelnden Aktivitäten im Gebäudesektor. Hier seien sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen verstärkte Anstrengungen erforderlich. Leider stünden diesen in Deutschland eine populistische Propaganda mit Halb- und Falschinformationen gegenüber.
Derzeit würden drei Viertel der Gebäude mit fossilen Energien beheizt. Eine spürbare Senkung der Emissionen sei bisher nicht gelungen. Die Sanierungsrate läge viel zu niedrig. Etwa die Hälfte der gesamten Gebäudefläche Deutschlands gehörten zu den drei schlechtesten Gebäude-Energieeffizienzklassen. Der Wärmepumpenverkauf sei 2024 um 44% gesunken. Ebenfalls stagniere die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor. Hier fehlten weiterhin  die nötigen Anreize für eine Gebäude-Sanierungs-Offensive.

Die kommunale Wärmeplanung und die Schaffung von Wärmenetzen mit erneuerbaren Wärmequellen überfordere viele Kommunen. Diese würden hier viel zu sehr alleine gelassen. Hier sei nach Meinung der ÖDP eine staatliche Unterstützung von der Landes- und Bundesebene zu forcieren.
Insbesondere der Verkehrssektor sei – so die ÖDP – in punkto Umwelt- und Klimaschutz in skandalöser Weise bei der Klimaschutzpolitik ausgeklammert worden. Die enormen Widerstände durch Lobbyverbände -wider besseres Wissen - waren leider erfolgreich, so die ÖDP.  Die Krise der deutschen Automobilindustrie sei ein deutlicher Beweis für die Ineffizienz rückwärtsgewandter Konservierungsideologie.  Die Automobilindustrie würde derzeit für ihre Inflexibilität vom Weltmarkt abgestraft. Leider verhalte sich die derzeitige Politik ebenfalls rückwärtsgewandt, statt massiv in zukunftsorientierte, saubere Lösungen zu investieren.
Um die Strukturen im Verkehr zu verändern, bedürfe es wesentlich höherer ökologischer Investitionen. Die Zahl der verkauften reinen E-Pkw müsste kurzfristig verfünffacht werden. Hinzu kämen seit Jahrzehnten fehlende Investitionen in neue Batterietechnologien.
Die öffentlichen Investitionen in die Schiene seien richtigerweise erhöht worden. Ob dies trotz der Schuldenbremse eingehalten werde, würde erst sichtbar, wenn die nächste Bundesregierung dann tatsächlich die Bahn saniere. Deutschland als Industrieland benötige eine massive Investition in den Erhalt und den Ausbau der Schiene, so die ÖDP. Unterlassene Instandhaltungen seien auch „Schulden“, und zwar Realschulden, die zukünftige Generationen für die Instandsetzung und den Neubau der heruntergewirtschafteten Infrastruktur bezahlen müssten.
Die Bahnunternehmen müssten zu einem zuverlässigen und pünktlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Um die Anforderungen an den Verkehr und Transport von morgen gerecht zu werden, sei ein „Sondervermögen“ Schiene zwingend erforderlich. Die ÖDP setzt sich ausdrücklich für eine Förderung des schienengebundenen Personen- und Güterverkehrs ein. Nur so können sowohl den ökologischen als auch ökonomischen Anforderungen für die nächsten Jahrzehnte entsprochen werden.