Deutschland bricht mit EEG-Novelle 2021 Pariser Abkommen zum Klimaschutz

Mit der Annahme des Referentenentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021) versäumt die Bundesregierung ein weiteres Mal, die gesetzlichen Weichen so zu stellen, dass Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 leisten kann.

Das CO₂-Einsparungsziel der EU von 60 Prozent bis 2030 bleibt damit ebenso unerreichbar wie das 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Zusammen mit dem Festhalten an Kohleverstromung und Verbrennungsmotoren wird damit de facto das Pariser Abkommen gebrochen. Die fatalen Folgen müssen die junge Generation und deren Nachfahren tragen.

Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir mindestens fünfmal mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als heute. Das ist technisch möglich und mit Strom aus neuen PV- und Windkraftanlagen auch konkurrenzlos günstig. Erst dadurch entsteht eine Grundlage für grünen Wasserstoff und Wärmepumpen. Die Verhinderung durch unnötig komplizierte und wirkungslose Gesetze ist fatal für den Klimaschutz. Da nun auch Altanlagen aus der EEG-Förderung herausfallen, ohne dass ihr Weiterbetrieb gesichert ist, droht jetzt sogar Rückschritt statt Ausbau. Dabei könnten diese noch lange Zeit zu geringsten Kosten klimafreundlich Strom erzeugen.

Es fehlen nach wie vor Marktmechanismen, um erneuerbaren Strom effizient zu integrieren. Die ÖDP fordert hier Anreize für flexibles Nachfrageverhalten und die Errichtung von Speichern, um auf die fluktuierende Stromerzeugung zu reagieren. Eine Option wäre die Flexibilisierung der EEG-Umlage durch Kopplung an den Großhandelspreis im Rahmen der EEG-Novelle 2021.

Es fehlt auch jeder Ansatz einer Umsetzung der EU-Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und zum Binnenmarkt für Elektrizität. Während andere EU-Länder hier ihre Hausaufgaben schon längst gemacht haben, hinkt Deutschland hinterher. Ein wesentliches Ziel dieser Richtlinien ist die unbürokratische und von Abgaben befreite verbrauchsnahe Erzeugung und Nutzung erneuerbaren Stroms in Mietshäusern und Wohnquartieren. Auch hier versäumt die Bundesregierung nicht nur, die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu erhalten, sondern riskiert sogar eine weitere Verletzung internationaler Vereinbarungen – der denkbar schlechteste Beitrag, den Deutschland für eine stabile Weltgemeinschaft leisten kann.