Der Umweltausschuss im Europaparlament hat über genmanipulierte Pflanzen abgestimmt

Brüssel, 24. Januar 2023. Heute hat der Umweltausschuss mit 47 zu 31 Stimmen über den Vorschlag der Kommission zu genmanipulierten Pflanzen (New Genomic Technics, kurz NGT) abgestimmt. Der im vergangenen Sommer vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission würde die EU Gesetzgebung im Bereich Gentechnik grundlegend ändern und den Anbau, bzw. die Verarbeitung von genveränderten Pflanzen unkontrollierbar vorangetrieben.    

Eine Mehrheit aus rechten, christdemokratischen und liberalen Fraktionen sorgte dafür, dass der Bericht des Umweltausschusses angenommen wurde. Auf undemokratische Weise hatte die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion zuvor aufs Gas gedrückt, um nach nur 7 Wochen Verhandlungen im Ausschuss abzustimmen. Völlig unnötig, haben doch die Mitgliedsstaaten im Rat bisher keine Position gefunden -  inter-institutionelle Verhandlungen können demnach nicht beginnen.

Der abgestimmte Text zum EU-Gesetzesvorschlag der Kommission ist weder evidenz- noch wissenschaftsbasiert, sondern rein konzerngesteuert. Mit den neuen Regeln würden keine Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten mehr stattfinden, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden oder genveränderte Inhaltsstoffe enthalten. Auch die Risikobewertung wäre gestrichen - und damit das Vorsorgeprinzip aus den Angeln gehoben.

Das hätte unabsehbare Folgen für unsere Ökosysteme und die Artenvielfalt - und würde gleichzeitig den Verbraucherschutz aufweichen. Dazu Manuela Ripa, Europaabgeordnete der ÖDP - Die Naturschutzpartei:

„Landwirte wollen wissen, was sie anbauen - gerade im Biolandbau.  Aber wie soll das künftig gewährleistet werden, wenn es keinerlei Kennzeichnung für NGT-Pflanzen geben soll und keine Auflagen für den Nachweis? Wie die Co-Existenz zwischen NGT und Biopflanzen aussieht, ist auch nicht geregelt. Deshalb wird es zu unkontrollierter Kontamination kommen und unsere Biopflanzen werden von genmodifizierten NGT-Pflanzen verdrängt. Dies ist das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen!

Große Unsicherheit gibt es aber nicht nur für Landwirte, sondern auch für die Verbraucher:innen, sagt Manuela Ripa.

„Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was sie kaufen und konsumieren. Und sie wollen vor allem Wahlfreiheit haben - also entscheiden können, was im Einkaufskorb landet. Gentechnik freie Produkte sind heutzutage hoch im Kurs und es gibt keinen Grund, warum gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden sollen, damit wir alle informierte Kaufentscheidungen treffen können.“    

Der Ball liegt jetzt im Ministerrat bei den Mitgliedsstaaten. Die EU-Agrarminister konnten sich im Dezember auf keine gemeinsame Position einigen. In den kommenden Diskussionen, sagt Manuela Ripa, muss nun insbesondere der deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir klare Kante zeigen. sich enthalten sei keine Option und vor allem keine ökologische Politik. Es gehe um nichts weniger als um die Artenvielfalt auf unserem Planeten, den Schutz unserer Natur und die Qualität unserer Lebensmittel!

Der Bericht des Umweltausschusses wird voraussichtlich im Februar im Plenum des Europaparlaments abgestimmt, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist allerdings nicht mit einem besseren Ergebnis zu rechnen. Die Hoffnungen liegen also nun auf dem Rat: Wenn dieser eine gemeinsame Position gefunden hat, starten die Verhandlungen zwischen den Institutionen