Demokratie wagen? Kleine Parteien werden bei der vorgezogenen Bundestagswahl behindert

(Würzburg/Traunreut) – „Fair ist anders“ so der 2. Stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Helmut Kauer. Für den Antritt zur vorgezogenen Bundestagswahl galten zwar sehr enge Fristen, die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften seien jedoch diesen Fristen nicht angepasst worden. Dies führte zum Scheitern eine Vielzahl von Wahlantritte nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Dass ein Europamandat bei der Regelung zur Unterschriftensammlung nicht das Gewicht fünfer Landtagsmandate habe, sei für die ÖDP befremdlich.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Diesen legendären Satz sagte damals der neugewählte Bundeskanzler Willi Brandt am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserklärung. Und was sei geschehen? Die im Bundestag vertretenen Parteien schränkten die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ein. Zum einen dadurch, dass auf Bundesebene direkte Demokratie nicht vorgesehen sie, zum anderen durch die Behinderung nicht im Bundestag vertretenen Parteien weit über die 5 % -Sperrklausel hinaus.

Die den „nicht-etablierten Parteien“ auferlegte Pflicht, für die Wahlzulassung tausende von Unterstützungsunterschriften – diesmal in kürzester Zeit – zu sammeln, wirke wie eine zusätzliche „Sperrklausel. Dies verwehre Wählerinnen und Wählern ihre bevorzugte Partei zu wählen, da diese nicht auf dem Wahlzettel stünde. Hinzu komme, dass viele kleinere Parteien von der dringend benötigten Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen würden. In der Folge dieses Ausschlusses stünde den großen Parteien mehr Geld zur Verfügung, als ihrem Stimmenanteil entspreche. Die Krone der Zugangssperre zu den Parlamenten stellt dann noch zusätzlich das Verhalten mancher Medien dar, über außerparlamentarische Parteien nahezu nicht berichten.

Solange diese Hürden bestünden, fordere die ÖDP eine Ersatzstimme bei Wahlen. Mit dieser Ersatzstimme könne der Wählende bestimmen, welche Partei seine Stimme für den Fall bekäme, dass seine bevorzugte Partei die 5 %-Hürde nicht überspringe. Grundsätzlich fordert die ÖDP die Abschaffung der Sperrklausel bei allen Wahlen.
Werte man die aktuellen Wahlumfragen aus, führe dies zu dem Ergebnis, dass auf Grund der Sperrklausel von 5 % voraussichtlich 20 bis 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht berücksichtigt würden.  Trotz Stimmabgabe seien dann deren Meinung im Bundestag nicht vertreten. Für eine repräsentative Demokratie sei ein Ausschluss des Votums von nahezu einem Viertel der Wählenden nicht hinnehmbar. Dies führe nur zu einem weiteren Verfall der Akzeptanz des demokratischen Systems in Deutschland bei der Bevölkerung. Hier sei dringend eine Wahlrechtsreform zu „mehr Demokratie“ erforderlich, so die ÖDP.