CO2 für Industrie noch billiger - ÖDP an Ampel: Stoppt Lobbyismus

Wer das Klima belastet, soll dafür zahlen – das ist in einigen Gesetzen geregelt. Theoretisch. In der Praxis werden in erster Linie Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. Industrieunternehmen dagegen können mit Entlastung rechnen. Demnächst sogar mit noch mehr Entlastung. Zumindest wenn es nach einem Entwurf des bundesdeutschen Umweltministeriums geht. „Dieser Entwurf ist das Gegenteil von Klimaschutz. Er sollte verworfen werden. Die Ampel-Koalition hat jetzt Gelegenheit, nach dem geopferten Tempo 130 km/h endlich mal etwas für das Klima zu tun. Das ist sie ihren Wählerinnen und Wählern schuldig,“ so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.

Hintergrund ist die geplante staatliche Rückerstattung hoher Anteile der CO2-Bepreisung für Unternehmen. Die alte Bundesregierung will dafür die Brennstoffemissionshandelsverordnung verändern. Auf Kosten der Privatverbraucher, denn die Erstattung für die Industrie soll aus dem Energie- und Klimafonds bezahlt werden. Geld, das aus diesem Fonds an die Industrie fließt, fehlt zur Entlastung privater Haushalte. Dagegen spricht sich unter anderem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband aus.

Nach Aussage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes sollen die vorgeschlagenen finanziellen Entlastungen für Unternehmen gelten, die nicht exportieren, aber energieintensiv produzieren. Danach wird eine Firma bereits als energieintensiv definiert, wenn nur ein Fünftel der Gesamtbetriebskosten für Brennstoffe anfallen. Unklar ist, wie der Gesetzesentwurf die dort erwähnten Zusatzkosten für den Bezug von Brennstoffen definiert, die er auch noch ausgleichen will. Wie hoch der Ausgleich sein soll, finanzielle Ober- und Untergrenzen oder auch nur Prozentanteile, werden in dem Papier der Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht definiert.

„Das Papier ist ein Paradebeispiel für allgegenwärtigen Lobbyismus. Wachsweich formuliert will der Entwurf den Unternehmen Klimaschäden verbilligen. Die ÖDP fordert stattdessen staatliche Förderung von klimafreundlichen Investitionen!“, so Bundesvorsitzender Christian Rechholz. "In ihrem Entwurf unterschlägt die SPD-Ministerin auch die Tatsache, dass Betriebsausgaben für Unternehmen ohnehin deren Steuern mindern. Das ist nicht seriös. Die noch geschäftsführend tätige Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, ihrer Klientel aus der Industrie noch Abschiedsgeschenke zu machen.“ Die Ökologisch-Demokratische Partei dagegen tritt dafür ein, private Haushalte mit geringem Einkommen bei der CO2-Bepreisung zu entlasten. Unternehmen, die in den Klimaschutz investieren, sollen belohnt werden, nicht die Firmen, die weiterhin an fossilen Energieträgern festhalten und damit das Klima verpesten.