Christoph Raabs (ÖDP) kritisiert das Corona-Konjunkturpaket

„Das von der Bundesregierung vorgelegte Konjunkturpaket bleibt als Sammelsurium von populistischen Einzelmaßnahmen weitgehend ohne jede ökologische und soziale Steuerungswirkung. Der von Finanzminister Scholz angekündigte ´Wumms´ dürfte somit schnell zum Rohrkrepierer werden“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Kritik äußert der ÖDP-Politiker u.a. an der geplanten Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr: „Niemand kann abschätzen, ob sich dies auf die Preise von Produkten und Dienstleistungen überhaupt nennenswert auswirkt. Für Handel und Handwerk entsteht zudem ein großer bürokratischer Aufwand. Sinnvoll wäre allenfalls gewesen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte, sinnvolle und nachhaltige Leistungen wie Reparaturen oder ökologische Baustoffe zu senken.“

Auch der sogenannte Familienbonus von 300 Euro pro Kind ist aus Sicht der ÖDP ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Krise hätte zu einem längst fälligen Paradigmenwechsel in der Frage der Familienförderung führen müssen: Die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts für alle, die sich um Familienmitglieder, Kinder und zu pflegende Angehörige kümmern“, erläutert Raabs. Der ÖDP-Bundesvorsitzende kritisiert zudem, dass nur ein geringer Teil der Ausgaben des Corona-Konjunkturpakets für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die Wasserstoffinitiative sei unterfinanziert, ebenso der Infrastrukturaufbau im Bereich Elektromobilität. Zu begrüßen seien die angekündigten Hilfen beispielsweise für die Kommunen, die Deutsche Bahn und den ÖPNV – ob diese aber ausreichen, müsse sich zeigen.

„Aus moralischer Sicht mindestens fragwürdig ist, dass laut vorgelegtem Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses u.a. Rüstungsausgaben mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil vorgezogen werden sollen. Auch der Ausbau des umstrittenen 5G-Netzes und sogar eines perspektivischen 6G-Netzes soll vorangetrieben werden, ohne dass gleichzeitig von Erforschung der Folgen für Mensch und Natur die Rede wäre“, betont Raabs.

„Fazit: Viele Maßnahmen werden nur halbherzig angegangen. Wir sind weit von einer ökologischen und sozialen Wende entfernt. Der verhängnisvolle Weg des immerwährenden Wirtschaftswachstums soll weitergegangen werden, die Rede ist vom ‚nachhaltigen Wachstumspfad zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand‘. Das Papier ´Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken´ setzt Milliarden an Steuermitteln für die Zementierung des alten Wirtschaftssystems ein, welches die Corona-Krise ursächlich hervorgerufen hat“, so Raabs abschließend.