Christoph Raabs (ÖDP) fordert wehrhafte Demokratie gegen den Terror

„Wir trauern um die Toten des Terrorakts von Hanau. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer, unsere Gedanken sind bei ihnen“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

„Wir brauchen in Deutschland eine wehrhafte Demokratie, damit diesem menschenverachtenden Terror Einhalt geboten werden kann. Als zu lange heruntergespieltes Problem sehe ich unter anderem die Verrohung der Sprache in unserer Gesellschaft - vor allem in den sogenannten Sozialen Medien. Den Boden dafür bereiten nicht zuletzt auch rechtsradikal-populistische Politiker, die die Grenzen des Unsagbaren immer weiter verschieben. Hier müssen wir zurückkehren zu Gemeinschaftsstandards, um Anfeindungen und der Entmenschlichung von Personen sowie ganzen ethnischen oder sozialen Gruppen Einhalt zu gebieten“, so Raabs. Amokläufer und Terroristen bereiteten sich immer häufiger in den Untiefen des Internet auf ihre Taten vor. „Wir brauchen daher eine konsequente Überwachung der vielen extremistischen Internetforen und Netzwerke, wo sich aktuell Einzeltäter in Internetblasen unbemerkt radikalisieren können. Gerade hier müssen rechtsradikale Gefährder und andere kranke Geister stärker ins Visier genommen werden, weiterhin ist konsequente Strafverfolgung unumgänglich“, fordert Raabs. Hasstiraden, die in allgemeinen Mordaufrufen gipfeln, seien dementsprechend als Anstiftung zum Mord zu ahnden. Dazu müssen nach Meinung der ÖDP Polizei und Justiz in Zukunft personell wie materiell besser ausgestattet werden. „Menschenverachtender Rassismus gepaart mit Mord muss mit den schärfsten Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Es ist aber vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Würde aller Menschen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, auch im alltäglichen Miteinander."