CDU will nur noch Privatrundfunk - Vorschlag für Wahlkampfprogramm

ARD, ZDF und Deutschlandradio werden bald nicht mehr das Programm senden, das wir heute kennen. Zumindest wenn es nach einem Vorschlag des CDU-Fachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern geht. Die Experten aus dieser Runde haben für das Wahlprogramm 2021 vorgeschlagen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form abzuschaffen und langfristig die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu privatisieren. „Ein alter Hut, das hat schon Adenauer versucht, weil er sich über die kritische Berichterstattung ärgerte. Ich empfehle der CDU sich einmal die verschiedenen Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts anzuschauen“, so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Karlsruhe hat mehrfach festgestellt, private Sender darf es nur geben, weil und so lange der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundversorgung gewährleistet.“

Auch heute scheint sich die Union an seriöser und unabhängiger Berichterstattung zu stören. Wer reines Privatfernsehen propagiert, sollte sich in Ländern umsehen, wo dies bereits Realität ist. „Das destabilisiert die Demokratie, wir brauchen hier keinen Murdoch und keinen Berlusconi“, warnt Christian Rechholz. „Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse und stehen als ÖDP klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Qualität.“  Natürlich dürfe man aber manche Entwicklung kritisieren, etwa die sehr hohen Gehälter mancher Intendanten und Moderatoren oder die zunehmende Boulevardisierung mancher Programme. Trotzdem leisten die öffentlich-rechtlichen Medien einen sehr wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Das können sie auch in Zukunft nur, wenn sie unabhängig von Wirtschaftskonzernen bleiben. „Ich persönlich würde mir einen komplett werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen, das wäre ein echter Mehrwert“, so Rechholz.