Bundespräsident zeigt wenig demokratisches Gespür vor Bundestagswahl

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat nach dem Aus der Ampelregierung in Berlin den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen (am 23. Februar 2025) anberaumt. Was in einer Demokratie ein eigentlich normaler Vorgang sein müsste, stößt beim Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) dennoch auf Widerspruch. Günther Brendle-Behnisch kritisiert das deutsche Staatsoberhaupt: „Noch in seiner Weihnachtsansprache hat der Präsident betont, wie wichtig ihm die Demokratie sei. Trotzdem lässt er jetzt bei der Terminierung der Neuwahlen den möglichen Zeitraum ungenutzt und benachteiligt damit alle kleineren Parteien in Deutschland.“

Alle bislang noch nicht im Parlament vertretenen Parteien müssen nämlich vor der Wahl erst noch Unterstützer-Unterschriften sammeln. Sonst werden sie von der Wahl ausgeschlossen. „Das ist kein guter Dienst an der Demokratie, Parteien und Wähler auf diese Weise in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu behindern“, sagt der ÖDP-Bundeschef: „Wenn kleinere Parteien diese Aufgabe unter immensem Zeitdruck in der Fest- und Ferienzeit zum Jahreswechsel erledigen müssen, grenzt das an ein zutiefst undemokratisches Verhalten. Davon profitieren dann die ohnehin etablierten Politgrößen. Das ist neues Wasser auf die Mühlen aller Demokratie-Skeptiker.“

Der Druck, dem der Bundespräsident nachgab, kommt zustande, weil sich Noch-Kanzler Scholz sowie seine Möchtegern-Kanzlerkonkurrenz von Union oder den Grünen vom raschen Wahltermin den eigenen Erfolg versprechen. „Ob dies jedoch jenes Vertrauen stützt, das der Bundespräsident als Garant unseres gesellschaftlichen Miteinanders in seiner Weihnachtsansprache unterstrich, darf bezweifelt werden“, so der ÖDP-Chef über Steinmeiers nun ohne wirkliche Not leichtfertig verpasste Gelegenheit, eben solches Vertrauen in die Demokratie zu stärken.