Beschwerde beim Menschenrechtsrat soll Verklappung radioaktiven Wassers in Fukushima verhindern

Die deutsche Rechtsanwaltskanzlei Ocean Vision Legal ¹ hat am 14. August einen Kommunikationsprozess am internationalen Menschenrechtsrat eingeleitet, in welchem die bevorstehenden Menschenrechtsverletzungen durch die Verklappung des strahlenden Abwassers aus dem havarierten Atomreaktor im japanischen Fukushima gerügt werden. Die Die Ökologisch-Demokratische Partei und der Verein „Rechte der Natur, Deutschland“ befürworten diesen Schritt.

Die Verklappung des radioaktiven Kühlwassers der Fukushima Daiichi Nuclear Power Station (NPS) in den Pazifischen Ozean soll noch im August diesen Jahres, nach einem Gipfeltreffen zwischen den USA, Südkorea und Japan am 18. August 2023, stattfinden. ²

Die Stilllegung des Fukushima Daiichi NPS, das am 11. März 2011 durch einen Tsunami an der Ostküste Japans massiv beschädigt wurde, ³ bereitet der Regierung Japans und dem Betreiber des Werkes, Tokyo Electric Power Company (TEPCO), erhebliche Probleme, da zunächst die großen Mengen an nuklear kontaminiertem Wasser beseitigt werden müssen. ⁴ Japan will das Abfallwasser in den Pazifischen Ozean verklappen, nachdem es von einem Advanced Liquid Processing System (ALPS) behandelt worden sei. Da die ALPS-Behandlung nicht in der Lage ist alle Radionuklide, wie etwa Tritium, aus dem Wasser zu lösen, ⁵ führt dieser Plan zu erheblichen Widerstand in der Zivilbevölkerung, Nachbarländern und Umweltschutzorganisationen. ⁶

Rechtliche Mittel gegen Japan vorzugehen gibt es kaum: Zwar verstößt die Verklappung von atomar verseuchtem Wasser möglicherweise gegen internationales Recht, aber nur Staaten sind berechtigt, vor internationalen Gerichtshöfen ⁷ zu klagen. Dies ist mit Rücksicht auf die politischen Beziehungen bisher nicht geschehen. Menschenrechtsverletzungen einzuklagen ist auch nicht möglich, da Japan die Gerichtsbarkeit des Internationalen Menschenrechtskomitees nicht anerkennt.

Das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zeigt für Japans Pläne Verständnis, obwohl man eigentlich dagegen ist. Ein Sprecher des BMUV schreibt auf eine Anfrage: „Nicht zuletzt gilt: Jede zusätzliche Einleitung von Radioaktivität in das Meer ist selbstverständlich aus Sicht des Bundesumweltministeriums nicht zu begrüßen. Unter den gegebenen Umständen haben wir aber Verständnis für die Entscheidung der japanischen Behörde.”

Helmut Scheel, 2. Stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), weist auf die langfristigen Folgen der Atomkraft hin. “In Japan werden die realen Gefahren der Atomenergie überdeutlich. Das Beispiel zeigt auch wieder einmal, wie rechtlos die Natur ist.  Deshalb fordern wir in Zusammenarbeit mit dem deutschen „Netzwerk Rechte der Natur“ (www.rechte-der-natur.de), große Ökosysteme, wie Meere zum Beispiel, mit subjektiven Rechten auszustatten.”

Ocean Vision Legal ⁸ handelt im Auftrag des Pacific Networks of Globalisation (PANG) ⁹. „Durch die Verklappung in den Ozean droht eine irreversible Verletzung des Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt sowie der Menschenrechte auf Gesundheit, Leben oder Ernährung,“ sagt Dr. Anna von Rebay, Gründerin von Ocean Vision Legal.

Obwohl eine Kommunikation des Menschenrechtsrates mit Japan zu keiner rechtlich verbindlichen Entscheidung führt, übt ein Kommunikationsprozess erheblichen Druck auf Japan aus, da öffentlich darauf hingewiesen wird, dass die geplante Verklappung Menschenrechte verletzt. Der betroffenen Zivilbevölkerung wird damit die Möglichkeit gegeben, diese  Menschenrechtsverletzungen mit Nachdruck zu  rügen.

Das Schreiben an den Menschenrechtsrat wurde bisher von 56 Nichtregierungsorganisationen unterstützt und kann auf der Internetseite von PANG ¹⁰ (https://pacificnetwork.info) von Privatpersonen und Organisationen unterschreiben werden.

Kontaktdaten:

Dr. Anna von Rebay, annaoceanvisionlegal.com, +49 151 6778 6007, www.oceanvisionlegal.com

inforechte-der-natur.de, +49 151 2669 1150, www.rechte-der-natur.de

Dr. Claudius Moseler, Bundespressestelle, presseoedp.de, Telefon 06131/679820

Quellen:

¹www.oceanvisionlegal.com
²https://www.reuters.com/world/asia-pacific/us-south-korea-japan-hold-aug-18-summit-camp-david-newsis-2023-07-20/
https://apnews.com/article/japan-fukushima-nuclear-plant-water-discharge-cdaea4f4201d08ca6117ecbff34d082e
https://www.science.org/content/article/japan-plans-release-fukushima-s-contaminated-water-ocean
https://www.reuters.com/world/asia-pacific/japan-prepare-august-start-fukushima-water-release-nikkei-2023-07-04/
https://asia.nikkei.com/Spotlight/Environment/Japan-preparing-to-release-Fukushima-water-into-sea-from-August
³https://www.reuters.com/article/us-japan-quake-idUSKBN13G2DC
⁴ PCO, Current ALPS Treated Water, https://www.tepco.co.jp/en/decommission/progress/watertreatment/alps01/index-e.html; Pacific Islands Forum Expert Panel, Dr Arjun Makhijani, Dr Ferenc, Dr Robert H. Richmond, Dr, Anthony Hooker, Dr Ken Buesseler (in the following: PIF Expert Panel), Minimizing Harm: the concrete option for solving the accumulation of radioactively contaminated water at the Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant site - A paper prepared by the Independent Expert Panel to the Pacific Islands Forum, 12. June 2023, p. 1.
⁵ TEPCO, Radiation concentration estimates for each tank area (as of March 31, 2023), https://www.tepco.co.jp/en/decommission/progress/watertreatment/images/tankarea_en.pdf; PIF Expert Panel, Minimizing Harm; Burnie, Shaun, Greenpeace Germany, Stemming the tide 2020 The reality of the Fukushima radioactive water crisis (2020), https://www.greenpeace.org/static/planet4-japan-stateless/2020/10/5e303093-greenpeace_stemmingthetide2020_fukushima_radioactive_water_crisis_en_final.pdf, p. 6.
⁶https://www.reuters.com/world/asia-pacific/south-korean-activists-protest-against-fukushima-water-discharge-2023-08-12/
⁷ Internationaler Seegerichtshof, Internationaler Gerichtshof
⁸www.oceanvisionlegal.com
⁹https://pacificnetwork.info/
¹⁰https://www.blue-resourcing.net/militarisation