Aus Grün wird Gelb

Das neue Klimaschutzgesetz setzt nur noch auf die Gesamtbilanz, statt wie bisher verbindliche Einsparziele für jeden einzelnen Sektor vorzugeben. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) protestiert gegen die Verschlimmbesserung des bestehenden Klimaschutzgesetzes. Das bisherige Klimaschutzgesetz setzte für die einzelnen Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie jeweils für diese Sektoren geltende Einsparziele fest. Diese Einsparziele hatte insbesondere der von der FDP geführte Sektor Verkehr im vergangenen Jahr weit verfehlt. Daher musste der Verkehrsminister „Sofortmaßnahmen“ vorlegen, um künftig die Ziele einzuhalten.

Mit der „Reform“ des noch aus der Regierungszeit von Angela Merkel stammenden Gesetzes sollen die Sektorziele zukünftig nicht länger entscheidend sein, sondern nur noch der jährliche Gesamtausstoß an Treibhausgasen. Eine Verrechnung zwischen den Sektoren soll möglich werden. Wenn etwa im Verkehr zu viel CO2 anfällt, lässt sich das beispielsweise durch stärkere Treibhausgas-Einsparungen in der Landwirtschaft ausgleichen.

„Das ist eine üble Verschlimmbesserung eines Gesetzes, dessen Vorgaben schon bisher nur teilweise erfüllt wurden. Mit dem heute im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf verabschieden sich auch die Grünen von ernst gemeintem Klimaschutz weitgehend – dem Koalitionspartner FDP zuliebe. Aus Grün wird Gelb“, sagt Helmut Scheel, 2. stellvertretender Bundesvorsitzender der Naturschutzpartei ÖDP. „Jetzt wird jedes Ministerium dem anderen den schwarzen Peter zuschieben, die Klimawende legt eine Vollbremsung hin!“ Problematisch sei das Gesetzesvorhaben auch mit Blick auf die EU-Ziele beim Klimaschutz: „Effektiver Klimaschutz sieht völlig anders aus, so lässt sich der Klimawandel nicht bremsen. Das Gesetz ist ein Rohrkrepierer. Es muss schleunigst vom Tisch und stattdessen müssen massive Energie-Einsparungen in allen Bereichen zum Gesetz werden! Das Konzept der ÖDP zeigt auf, wie Deutschland binnen zehn Jahren klimaneutral werden kann.“

Quellen:
Sachverständige warnt vor Abkehr von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-pa-nachhaltigkeitsbeirat-klimaschutzverpflichtungen-955980, abgerufen am 22.09.2023
Hauptsache, die Bilanz stimmt, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschutzgesetz-bundestag-100.html, abgerufen am 22.09.2023
Bundestag berät über Reform des Klimaschutzgesetzes, https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-beraet-ueber-reform-des-klimaschutzgesetzes-104.html, abgerufen am 22.09.2023
Europäisches Klimagesetz, https://climate.ec.europa.eu/eu-action/european-climate-law_de, abgerufen am 22.09.2023