Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet - ÖDP vermisst Signatur der Bundesregierung

„Stell Dir vor, es ist Abrüstung und Deutschland geht nicht hin.“ So könnte man in Abwandlung eines Slogans der Friedensbewegung die momentane Situation beschreiben. Denn tatsächlich haben 122 Staaten den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet – doch Deutschland fehlt.

„Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ruft medienwirksam zur Abrüstung auf, leistet aber selbst keine Unterschrift unter dieses wichtige Dokument. Das ist durchsichtige Schaufensterpolitik auf Kosten der weltweiten Sicherheit. Damit macht Maas uns zum Ziel für einen Erstschlag,“ stellt Dr. Claudius Moseler fest. Der ÖDP-Generalsekretär positioniert sich auch gegen die Atomwaffen im eigenen Bundesland: “Im rheinland-pfälzischen Büchel sind 20 US-Atombomben stationiert. Die Gefahr, dass sie eingesetzt werden, ist momentan laut Experten sogar höher als im Kalten Krieg.“ Denn neue, lenkbare Atombomben vermitteln vielen militärischen Befehlshabern die Illusion, ein Nuklearkrieg könnte räumlich begrenzt bleiben. Die Hemmschwelle für deren Einsatz sinkt immer tiefer.

„Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt ohne Deutschland in Kraft. Die Bundesregierung rüstet lieber auf. Dieses gefährliche Spiel muss ein Ende haben!“ So kommentiert Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Europa-Abgeordneter im EU-Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die aktuelle Entwicklung. Er hatte 2015 selbst noch an den Vorgesprächen für diesen Vertrag teilgenommen. Denn tatsächlich will Deutschland für 7,7 Milliarden Euro neue Kampfflugzeuge kaufen. Ausgestattet mit modernen Trägersystemen, für die so genannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO, ein Ziel von Heiko Maas (SPD). „Die ÖDP spricht sich seit Jahrzehnten gegen Nuklearwaffen aus. Einen Atomkrieg kann niemand gewinnen. Deshalb muss auch Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben,“ so Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP-Atomexperte im Bundesvorstand und Kernphysiker.