Asyl-„Kompromiss“: unmenschlich, unausgereift, ungerecht

Mit blankem Entsetzen reagiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) auf die Beschlüsse, die die Mehrheit der EU-Innenminister/-innen gefasst hat. „Statt EU-weit eine überfällige und menschenwürdige Lösung für die drängenden Flüchtlingsprobleme zu finden, schafft ein fauler Kompromiss eine Menge neuer Probleme“, kritisiert Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP, die Vereinbarung, die dazu führen soll, dass auch Familien mit kleinen Kindern an den EU-Außengrenzen erst in haftähnlichen Asylzentren an den EU-Außengrenzen leben müssen. „Die Beschlüsse sind unmenschlich, unausgereift und ungerecht. Unter Mitverantwortung der Grünen bekommen wir also genau das, was diese Partei immer abgelehnt hat: eine Asylpolitik ganz nach dem Geschmack der Rechtspopulisten.“

Der sogenannte Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister/-innen bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlaments und soll einige Wochen vor den kommenden EU-Wahlen im Mai 2024 in Kraft treten – „ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver“ (Schmid).

Einige der beschlossenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Zustrom an Flüchtlingen massiv zu verringern. So sollen Menschen, die über „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien einreisen, gar nicht erst in die EU gelangen dürfen.

„Diese Beschlüsse lösen viele drängende Probleme nicht. Familien werden nicht ausreichend geschützt. Durch die Ausweitung des sicheren Drittstaatsprinzips könnten sich Mitgliedsstaaten ihrer Schutzverpflichtung zukünftig entziehen. Da muss das Europäische Parlament in der Kompromissfindung mit dem Rat und der Europäischen Kommission dringend nachbessern“, sagt die EU-Abgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa.

„Wer sein Land verlässt, weil er aufgrund der Folgen des Klimawandels dort verhungern oder verdursten müsste, genießt nach der Genfer Flüchtlingskonvention ebenso wenig Schutz wie jemand, der vor Krieg oder Armut flieht“, ergänzt Helmut Scheel, 2. Stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP.

Nach UNO-Angaben war der Klimawandel bereits 2021 mit stark steigender Tendenz der wichtigste Fluchtgrund – in diesem Jahr haben „…rund 23,7 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturereignissen, wie Dauerregen, langanhaltenden Dürren, Hitzewellen und Stürmen sowohl kurz- als auch langfristig verlassen müssen…“

Helmut Scheel: „Wir müssen Menschen wirksam schützen, wenn sie sich nicht selbst schützen können und die EU muss sich dringend ihrer Verantwortung stellen.“ Nach Scheels Vorstellung sollten Flüchtlinge künftig einen Aufnahmeantrag in die EU in jeder EU-Land-Botschaft stellen können. Das Aufnahmeland sollte zugelost werden, es sei denn, es lebt bereits eine Angehörige oder ein Angehöriger in einem EU-Land. Scheel fordert einen Verteilungsschlüssel auch für Klima- und Kriegsflüchtlinge nach fairen Kriterien wie der Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Größe des Landes. „Es ist schwer erträglich, dass wir uns nach wie vor sträuben, wirklich Verantwortung für die Folgen des Klimawandels zu übernehmen, den wir wesentlich mitverursacht haben.“