Pressemitteilung
Ampelregierung fiedelt, während die Welt brennt!
ÖDP-Bundesvorstand spricht sich gegen die Kriminalisierung der Gruppe „Letzte Generation“ aus
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Die Geduld der verschiedenen Gruppierungen, die sich für Klimaschutz engagieren, geht zu Ende. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will nicht mehr zuschauen, während verzweifelte Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ als eine „kriminelle Vereinigung“ abgestempelt werden, während die Ampelkoalition bei einer zunehmenden Klimakrise untätig zuschaut. „Ich begrüße die Anzeige wegen Verleumdung von Mitgliedern der „Letzten Generation“ gegen den ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt durch Maiken Winter (ÖDP). Es ist unsäglich wie dieser diese Menschen verbal kriminalisiert und in eine Ecke stellt, mit den Staatsgefährdern des letzten Jahrhunderts, während er in seinem Amt fast untätig in Sachen Klimaschutz war“, so Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP.
Der Bundesvorstand der ÖDP sieht in der Gruppe „Letzte Generation“ derzeit keine kriminelle Vereinigung. Die ÖDP bekennt sich uneingeschränkt zum Rechtsstaat Deutschland. Deshalb sind Rechtsverstöße zu ahnden. Solange der Rechtsweg in Deutschland und Europa nicht restlos ausgeschöpft ist, gibt es auch kein Widerstandsrecht gemäß Art. 20 GG. Der Bundesvorstand der ÖDP erkennt in der „Letzte Generation“ einen Zusammenschluss von Menschen, die, wie die ÖDP, sich für einen lebenswerten Planeten einsetzen und wie die ÖDP der Überzeugung sind, dass die Veränderungen viel zu langsam gehen. Die ÖDP setzt sich mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln für eine sofortige, nachhaltige und soziale Klimaschutzpolitik ein und lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit daran ein.
Weiterhin fordert Schmid einen sofortigen Spurwechsel zu einer klima- und naturschonenden Politik. „Wer gerade nicht in Regierungsverantwortung steht, hat gerade schlaflose Nächte und fragt sich ununterbrochen, was kann wichtiger sein als die Bremsung dieser doppelten Klima- und Artenkatastrophe? Vor allem die Grünen, vor 2 Jahren die Hoffnungsträger für viele, haben versagt. Die kurzfristigen finanziellen Interessen der großen deutschen Industriebranchen haben anscheinend nach wie vor Top-Priorität. Die ÖDP fordert eine neue, bahnbrechende Politik, die dem Schutz von Mensch und Natur dient.“