Ampel streicht Gasumlage

Die Gasumlage wird am 1. Oktober doch nicht in Kraft treten. Das erklärten heute Nachmittag der Bundeskanzler, der Finanz- und der Wirtschaftsminister in einer Pressekonferenz. Der Bundesvorsitzende der ÖDP begrüßt diese Entscheidung: „Die Gasumlage war von vorneherein ungerecht. Die Ampel wollte damit den Menschen in Deutschland noch mehr Kosten aufbürden, um große Energiekonzerne zu finanzieren und deren Gewinne zu sichern. Einer von ihnen, Uniper, hat danach auch noch zum Luxus-Galadinner eingeladen, andere machen aktuell noch Milliardengewinne. Ausgerechnet der Grüne Habeck hatte diese ungerechten Pläne geschmiedet, ich bin froh, dass sie seit heute Geschichte sind,“ so Christian Rechholz.

Die Ökologisch-Demokratische Partei fordert schon seit Monaten eine Entlastung für die Bevölkerung durch eine Energiepauschale. Sie steht symbolisch für eine Mindestmenge bezahlbarer Energie, die jedem Menschen zusteht. Diese Entlastung, ursprünglich Klimageld genannt, hatte die Ampelregierung der Bevölkerung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Darüber hinaus soll Energie aber teuer sein, um die Klimaziele noch zu erreichen. Heute zog die Ampel ein neues Kaninchen aus dem Hut: Einen Abwehrschirm in Höhe von „bis zu 200 Milliarden Euro“. In einer Pressekonferenz sprach der deutsche Finanzminister von einem Energiekrieg, der damit gewonnen werden soll. Von den davor angekündigten Entlastungen der Ampelkoalition profitierten jedoch vor allem Besserverdienende. „Das ist grundverkehrt. Wir müssen die vielen Millionäre in diesem Land endlich gerecht besteuern, das fordern manche von ihnen sogar selbst! Stattdessen soll immer wieder die gesamte Bevölkerung für Politik- und Managementfehler blechen, während die Verantwortlichen Abfindungen kassieren? Bei jeder Krise ist das Krisenmanagement sozial unausgewogen, das fing bei der Bankenkrise an und stärkt seither den Rechtspopulismus", so Rechholz.

Rein statistisch besitzen 45 Haushalte in Deutschland genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Gesamtbevölkerung. In den letzten beiden Jahren der Corona-Pandemie ist die Kluft zwischen Superreichen und vollkommen Armen erneut weiter gewachsen, neue Armut und Existenzängste entstanden, während die anderen ihre Vermögen verdoppelten. „Dieses Ungleichgewicht können wir nicht länger zulassen. Ohne Krankenpflege, Müllabfuhr und Bäckereien können auch Superreiche nicht leben. Und wir dürfen auch nicht den Mittelstand und das Handwerk im Regen stehen lassen und müssen diese entlasten." Für die ÖDP gehen die ökologische und die soziale Frage Hand in Hand. Rechholz fordert: "Es braucht auch Klimagerechtigkeit. Große Konzerne und Reiche tragen viel stärker zum Klimawandel bei, sie müssen auch aus diesem Grund mehr Lasten tragen.“