Ampel bremst Demokratie - Koalitionsvertrag schließt Millionen Wahlberechtigte aus

Eine Sperrklausel für das EU-Parlament ist nicht mehr zeitgemäß. Seit 2014 dürfen auch Kandidaten mit weniger als 3 Prozent der Stimmen die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten. Das will die künftige Bundesregierung jetzt wieder abschaffen. „Es ist absolut unverständlich, dass nach dem Koalitionsvertrag eine Ratifizierung des Wahlrechtsaktes aus dem Jahr 2018 vorgesehen ist, während auf EU-Ebene längst an einer neuen Regelung gearbeitet wird“, kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) die Pläne der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung.

Die Ampel-Parteien hatten dies in ihrem nun vorgelegten Koalitionsvertrag festgehalten. Der Wahlrechtsakt von 2018 ist derzeit noch nicht von allen EU-Staaten angenommen worden und würde eine neue Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament mit sich bringen. Die EU-Abgeordnete der ÖDP hat diesen Plänen der Ampelkoalition für kommende Wahlen zum EU-Parlament eine klare Absage erteilt. Ripa fürchtet mit zahlreichen anderen Vertreterinnen und Vertretern kleinerer Parteien im EU-Parlament um die demokratische Mitbestimmung Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Gerade erst hatten sich Abgeordnete von ÖDP, Piraten, Volt und Die PARTEI gemeinsam an die Öffentlichkeit gewandt, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen: Echte Demokratie bedeutet: KEINE Prozenthürde bei Europawahlen! Die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien befürchten, dass Millionen von Wählerstimmen keine Repräsentanz in den zukünftigen Parlamenten finden. „Zu viele Stimmen der Bürgerinnen und Bürger werden schlicht nicht berücksichtigt, wenn ihre gewählten Vertreter an der Prozenthürde scheitern“, führt die ÖDP-Parlamentarierin Ripa aus. „Unsere Demokratie ist vielfältiger geworden, gerade weil die so genannten etablierten Parteien die Interessen vieler Wählerinnen und Wähler nicht mehr berücksichtigen. Diesen Auftrag erfüllen wir mit unserer Tätigkeit als Abgeordnete. Dies muss auch in Zukunft so bleiben“, betont Ripa. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sperrklausel bei Europawahlen wiederholt für nicht verfassungskonform erklärt.