"Alles was Recht ist"

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert einen subjektiven Rechtsstatus für die Natur in der Charta der Europäischen Union.

Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechten der Natur geht, braucht diese auch eine Rechtsmacht zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen“, so der 2. Stellvertretende Vorsitzende Helmut Scheel. Derzeit hat die Natur keinen eigenen subjektiven Rechtsstatus in Europa, anders als in außereuropäischen Ländern wie in Ecuador. Einzige Ausnahme: Mar Menor südlich von Alicante in Spanien.

„Dies muss sich zwingend ändern. Die Natur braucht den gleichen Status wie eine Firma, ein Verein oder dergleichen“, ergänzt Scheel. Bisher werden „Eingriffe in die Natur fast immer bagatellisiert“, so Scheel. Selbst unrechtmäßige und schwerwiegende Eingriffe bleiben bisher allzu oft folgenlos.

ÖDP betont Kernkompetenz als Naturschutzpartei

Zudem beschlossen die Delegierten den Namenszusatz „Die Naturschutzpartei“. „Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die dem Naturschutz eine überragende Bedeutung für uns Menschen und das Leben auf diesem Planeten beimisst“, betont Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der ÖDP. Sie verbindet die Forderung nach dem Rechtsstatus für die Natur mit dem Namenszusatz „Die Naturschutzpartei“ als logische Konsequenz. „Wenn wir unsere Lebensgrundlage zerstören, nutzt uns kein Geld der Welt.“ Viele der derzeitigen Probleme wie die Zunahme von Flüchtlingen, Überschwemmungs-Katastrophen wie aktuell an der Adria oder das Artensterben seien unmittelbaren Folgen einer verfehlten Wachstum-um-jeden-Preis-Politik. „Die Natur ist die Lebensgrundlage allen Lebens. Dies drücken wir im Namenszusatz und der Forderung nach einem subjektiven Rechtsstatus für die Natur aus“, ergänzt Schmid.