Aktionswoche für Verkehrswende

"Wenn MAN fast 10.000 Stellen abbauen will, ist das auch schlecht für die Umwelt. Der LKW-Hersteller hat schließlich umweltfreundliche Busse mit Elektro-, Hybrid und Gasantrieb im Portfolio. Da wundert man sich schon, dass die Münchner Verkehrsbetriebe für einen Versuch im Jahr 2017 Elektrobusse verwendet haben, die ein niederländisches Unternehmen in China bauen ließ. Immerhin steht das Stammwerk von MAN in München“, kommentiert Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP die momentanen Hiobsbotschaften des LKW-Herstellers.

Busse sollen nach Angaben der Stadt München tragende Säulen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der bayerischen Landeshauptstadt werden. Die erstickt schon lange im Autoverkehr, Tag für Tag sind Staus die Regel. „Wenn unser Ministerpräsident in Bayern dann auch noch Kaufprämien für neue Verbrenner fordert, kann ich das überhaupt nicht mehr nachvollziehen. Führende Manager bayerischer Automobilunternehmen müssen vor Gericht, weil ihre Neuwagen viel mehr Gift ausstoßen, als erlaubt, und das jahrelang mit aufwändiger Software verschleiert wurde. Will Markus Söder solche Machenschaften jetzt auch noch mit Steuergeldern belohnen?“, fragt der ÖDP-Bundesvorsitzende Raabs.

„Der ÖPNV in München muss bezahlbar, leistungsfähiger und umweltfreundlicher werden. Die Stadt München bindet stattdessen mit ihrer falschen Entscheidung für einen zweiten S-Bahn-Tunnel enorm viel Geld. Diese Milliarden hätten im kostengünstigeren und leistungsfähigeren Ringbahnkonzept das Münchner ÖPNV-Netz viel schneller und weniger aufwändig optimieren können,“ macht der ÖDP-Politiker Raabs deutlich: „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung!“

Wissenschaftler haben jetzt eine Zwangsgebühr von 6,- Euro vorgeschlagen, für jedes Auto, das in die Stadt München fährt. Viele Berufspendler mit niedrigem Einkommen, die auf ihr Auto angewiesen sind, müssten dann im Jahr etwa 1.300,- Euro mehr ausgeben, um zur Arbeit zu kommen. Die Studie schlägt vor, soziale Härten im Einzelfall auszugleichen. Christoph Raabs hält von diesem Modell überhaupt nichts: „Die Erhebung und Verwaltung dieser Gelder wäre unglaublich aufwändig. Erst recht, weil die Stadt München diese soziale Härte dann mit noch mehr Bürokratie ausgleichen müsste, um einkommensschwache Berufspendler im Nachhinein wieder zu entlasten. Das Geld sollte in saubere Busse investiert werden, statt in Bürokratiemonster.“

Christoph Raabs freut sich dagegen über die Aktionswoche, mit der junge Menschen den ÖPNV stärken wollen. Nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. „Die ÖDP unterstützt die bundesweite Initiative Verkehrswende-Vernetzung. Dieses Bündnis will weg vom motorisierten Individualverkehr. Stattdessen sollte es viel mehr Anreize geben, sich zu Fuß, auf dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Bus- und Schienenverkehr fortzubewegen. Deshalb steht unsere Partei voll und ganz hinter der bundesweite Aktionswoche zur Verkehrswende und zum Klimaschutz vom 18.9. bis 26.9.2020.“

Mehr zur Aktion hier:

https://www.attac.de/kampagnen/verkehrswende/aktionswoche-zur-verkehrswende/aktionen/