Wolf im Wolfspelz

Das Studium des Grundsatzprogramms der AfD wird Pflicht für alle Freundinnen und Freunde des Grundgesetzes. Sage niemand später, man habe das nicht wissen können… Man kann wissen – der Schaftspelz ist dünn und durchscheinend. Bei genauerem Blick sieht man: Der Wolf tritt im Wolfspelz auf.

Auf den ersten Blick sieht vieles in diesem Programm gar nicht so erschreckend aus. Manche Kritik am Zustand unserer Demokratie habe ich selbst auch schon so ähnlich ausgedrückt. Genau hier liegt das Problem: Die AfD-Giftbrocken werden in einer akzeptablen Soße mit durchaus genießbaren Beilagen serviert.

Was sind die giftigen Hauptbestandteile?

1. Die AfD leugnet den von Menschen verursachten Klimawandel, bekämpft die Energiewende und will die Atomgefahr fortführen.

2. Die AfD kündigt den humanistischen, europäischen Konsens und will den nationalen Egoismus wieder zur Grundkategorie der Politik machen.

3. Die AfD will einen ganz anderen Staat. Zitat aus Kapitel 1 des Grundsatzprogramms: „Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.“  Was bedeutet dieser harmlos wirkende Satz? Nichts anderes, als dass eine tragende Säule unseres Grundgesetzes eingerissen werden soll. Die AfD lehnt den Sozialstaat ab, indem sie für sozialstaatliche Aktivitäten „besondere Rechtfertigung“ verlangt. Artikel 20 definiert aber die Bundesrepublik ausdrücklich als "demokratischen und sozialen Bundesstaat“ – ohne nötige Rechtfertigung! Das ist kein Zufall: Die AfD will einen Staat, wie sich ihn die marktradikal-neoliberalen Kräfte weltweit wünschen: Sozial desinteressiert.