Wo bleibt die Mobilitätswende? Die steht im Stau.

Einer Verkehrsstatistik des ADAC zufolge gab es im Jahr 2020 in Deutschland im Durchschnitt etwa 1.400 Staus – und das an jedem Tag und trotz der Corona Pandemie. Bei diesen Zahlen darf man sich darüber auch nicht wundern: Im September 2023 wurden in Deutschland insgesamt 224.502 Pkw neu zugelassen. In den vergangenen Monaten war die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr noch deutlich gestiegen. Das weiterhin beliebteste Segment: Der (Achtung, Sarkasmus) platz- und CO₂-sparende SUV.

Seit Jahrzehnten setzt die Politik in Deutschland auf den Straßenbau – allen Expertenprognosen zu weiterem Verkehrschaos zum Trotz und im harten Gegenwind des Klimawandels. Verkehr-Großprojekte wie die Hochmoselbrücke oder der Ausbau der A1 in der Eifel werden am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant.

Um die Klimaziele einzuhalten, muss man den Autoverkehr aber eigentlich deutlich verringern, so klar formulieren das Verkehrsexperten. "Das Umweltbundesamt hat Untersuchungen darüber gemacht, wie viel Autoverkehr und wie viel Motorisierungsgrade klimaverträglich wären, wir landen da bei 150 Kraftfahrzeugen pro 1.000 Einwohner." Derzeit sind es in Rheinland-Pfalz mehr als viermal so viele - nämlich 634. Damit liegt das Land bundesweit auf Platz zwei (hinter dem Saarland und vor Bayern). 

Das Bundesumweltamt hat eindeutig festgestellt: Mit den derzeit durch die Politik beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen können die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 nur auf rund 126 Mio. t CO₂-Äq. gesenkt werden. Der Verkehrssektor verfehlt damit sein Ziel um mehr als 40 Mio. t CO₂-Äq. Ein deutlich höheres Tempo ist daher in der Politik und nicht auf der Straße gefragt! 

Daher stimmt auch das Bundesumweltamt der Meinung vieler Umweltverbände wie auch der ÖDP zu, dass die Einführung allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzungen ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs wäre. 

Die ÖDP sieht in einer umfassenden ökologischen Mobilitätswende mehr, als nur die herkömmlichen Verkehrsmittel gegen ökologischere auszutauschen. Insbesondere muss der Anteil des Autoverkehrs zugunsten von schadstoffarmen, klimafreundlichen und ressourcenschonenden Alternativen wie Fuß- und Radverkehr sowie öffentlichem Verkehr verringert werden. Wir benötigen eine bessere Stadt- und Raumplanung, Strategien zur Verkehrsvermeidung, -verlagerung, zur Vernetzung verschiedener Verkehrsoptionen und ökologischere Antriebskonzepte. Oberstes Ziel der ÖDP ist Mobilität mit möglichst wenig Verkehr. 

Unsere Forderungen zur Verkehrspolitik auf EU-Ebene findet ihr hier: https://www.oedp.de/programm/europawahlprogramm/8-mobilitaet-umweltvertraeglich-gestalten